Kenia-Koalition in Sondierungsgesprächen: Es geht nicht darum, Unterschiede wegzuwischen

Epoch Times16. September 2019 Aktualisiert: 16. September 2019 21:31
Es habe Gespräche "auf Augenhöhe" und eine "sehr gute, konstruktive Atmosphäre" gegeben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD zu einer ersten Sondierungsrunde getroffen. Nach dem gut zweistündigen Treffen sprachen Spitzenvertreter der drei Parteien am Montag in Dresden von einer konstruktiven Atmosphäre. Bis Ende September soll es drei weitere Sondierungsrunden geben, um die Chancen für eine Kenia-Koalition auszuloten. Dazwischen sollen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen beraten.

Es habe Gespräche „auf Augenhöhe“ und eine „sehr gute, konstruktive Atmosphäre“ gegeben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Für die sächsische Union gehe es um die Frage, wie Sachsen in zehn bis 15 Jahren aussehen solle und ob mit Grünen und SPD so viele Übereinstimmungen gefunden werden, „dass man ein gemeinsames Zukunftsbild hat“.

SPD-Chef Marin Dulig sagte, das Treffen sei „sehr freundlich, sehr harmonisch“ verlaufen. Es gehe nicht darum, Unterschiede wegzuwaschen, sondern gemeinsame Positionen zu finden.

Gespräche auf Augenhöhe

Auch das grüne Spitzenduo Katja Meier und Wolfram Günther lobte die Gespräche „auf Augenhöhe“. Die drei Parteien müssten trotz unterschiedlicher Positionen „in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu bestimmen“, sagte Günther.

Eine sogenannte Kenia-Koalition ist nach der Wahl in Sachsen die einzige Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. In den vergangenen Tagen führten die drei Parteien bereits Vorgespräche. Differenzen zeichnen sich insbesondere zwischen CDU und Grünen in der Verkehrspolitik oder wegen des Tempos beim Kohleausstieg ab.

Für die Sondierungsgespräche ist zunächst ein Zeitrahmen von rund zwei Wochen eingeplant. Voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoche wollen die Parteien dann über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings keine Mehrheit mehr, auch weil die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.

Deshalb müssen beide Parteien nun mit den Grünen ausloten, ob eine gemeinsam Regierung machbar ist. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD, die bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde, schloss Kretschmer ebenso aus wie eine Minderheitsregierung. Für den weiteren Verlauf gelten folgende Richtlinien:

1. OKTOBER

Der neu gewählte Landtag muss laut sächsischer Landesverfassung spätestens an diesem Termin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei wird auch der Landtagspräsident gewählt.

11. OKTOBER

Der Landesvorstand und Landesparteirat der SPD will über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen entscheiden.

12. OKTOBER

Der Landesparteitag der Grünen und auch die CDU-Gremien wollen über mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

16. NOVEMBER

Im Terminkalender der CDU steht ein Landesparteitag, der dann theoretisch über einen Koalitionsvertrag abstimmen könnte. Bei SPD und Grünen sind Mitgliederabstimmungen geplant.

1. FEBRUAR 2020

Gemäß der Landesverfassung muss der Landtag innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung den Ministerpräsidenten wählen. Der 1. Februar wäre der späteste Termin dafür – sollte das Parlament erst am 1. Oktober zusammentreten. Wird die Frist für die Wahl des Regierungschefs nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären Neuwahlen. (afp/sua)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN