Was soll beschlossen werden?

KI in der Sozialverwaltung und Speicherung von Kohlendioxid: Vorhaben des Bundestags in dieser Woche

Weniger Bürokratie in der Pflege, Abschaffung der Gasspeicherumlage, Künstliche Intelligenz in der Sozialverwaltung: Bis Freitag stehen viele Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung im Bundestag. Was soll beschlossen werden?

top-article-image — Während der Bundestagsdebatte am 24. September 2025 über den Haushalt 2026 (Symbolbild).
Foto: Maja Hitij/Getty Images

Redaktion

5. November 2025

Artikel teilen

Lesedauer: 4 Min.

In seiner am Mittwoch beginnenden Sitzungswoche soll der Bundestag in Berlin grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Das Bundeskabinett will bei seiner heutigen Sitzung Maßnahmen zur Entlastung und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10:00 Uhr).

Bei dem „Entlastungskabinett“ soll es laut dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten gehen. Der Minister will die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der Erfüllungsaufwand, also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften, soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.

Ein Überblick über die anstehenden Beschlüsse – chronologisch geordnet nach dem Zeitpunkt der Befassung im Plenum.

Strafen bei Sprengung von Geldautomaten

Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg bei der Sprengung von Geldautomaten registriert. Am Mittwochabend soll der Bundestag mehrere Gesetzesänderungen beschließen, um solche Taten künftig besser verfolgen und ahnden zu können.

Im Strafgesetzbuch soll ein neuer Tatbestand „Sprengstoffexplosionen zur Begehung von Diebstahlstaten“ eingeführt werden, auch das Sprengstoffgesetz soll ergänzt werden. Bereits der Versuch einer solchen Tat soll strafbar sein.

Entbürokratisierung der Pflege

Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Mit dem Gesetz, das am Donnerstagvormittag verabschiedet werden soll, reagiert die Bundesregierung auf die deutlich wachsende Nachfrage nach Pflegeleistungen.

So sollen Pflegekräfte künftig je nach Qualifikation auch Leistungen erbringen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren – etwa in den Bereichen chronische Wunden und Demenz. Dies soll zu einer besseren Versorgung führen.

Entlastungen für Gaskunden

Privathaushalte und Unternehmen sollen ab kommendem Jahr bei den Kosten für Erdgas entlastet werden. Am Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab.

Die Umlage macht laut Bundesregierung für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus, für Großkunden rund fünf Prozent. Die Konzerne müssen die Entlastungen durch den Wegfall der Umlage an die Endkunden weitergeben.

Speicherung von Kohlendioxid

Künftig soll in Deutschland die dauerhafte unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) möglich sein, das etwa in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entsteht. Das neue Gesetz, über das der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmt, sieht auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes vor.

Bisher war es in Deutschland nicht möglich, sogenannte CCS-Technologien einzusetzen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es industrielle Prozesse gebe, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen – wie beispielsweise die Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie.

Modernisierung der Sozialverwaltung

Die Sozialbehörden sollen künftig digitaler und moderner arbeiten können. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend beschließt, sieht hier eine Reihe von Modernisierungen vor – etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Sozialverwaltung.

Bei dem Gesetz handelt es sich aber noch nicht um die von der Koalition anvisierte umfassende Reform des Sozialstaats. In diesem Bereich berät derzeit eine Kommission über weitergehende Maßnahmen; sie soll bis Ende des Jahres Empfehlungen vorlegen.

Bessere Entsorgung von alten Elektrogeräten

Alte Elektrogeräte, die häufig wertvolle Rohstoffe enthalten, sollen künftig effektiver gesammelt werden. Hierfür stimmt der Bundestag am Donnerstagabend über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab, der zudem Brandrisiken durch falsch entsorgte Akkus verringern soll.

Künftig sollen Verbraucher ausgediente Elektrogeräte auch häufiger im Handel zurückgeben können. Außerdem sollen Einweg-E-Zigaretten künftig überall dort kostenlos zurückgeben werden können, wo sie verkauft werden.

Absicherung des Deutschlandtickets für 2026

Am Freitagvormittag steht im Plenum die Abstimmung über die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 an. Dabei geht es darum, dass der Bund die Länder auch im kommenden Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unterstützt – zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket im ÖPNV entstehenden Mindereinnahmen. (afp/ks)

Kommentare