AfD-Bundeschef Jörg Meuthen: „Kieler AfD akzeptiert Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein“

Neue Wendung im internen AfD-Konflikt um die aus der Partei ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen zufolge akzeptierte inzwischen auch der schleswig-holsteinische Landesvorstand ihren Rauswurf, wie Meuthen am Montag im Deutschlandfunk auf entsprechende Fragen sagte. „Definitiv, ja“, betonte er. Es werde zu der Entwicklung auch noch offizielle Informationen geben.

Die 64-jährige Sayn-Wittgenstein war in der vergangenen Woche wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextremistische Szene durch das Bundesschiedsgericht der AfD aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie selbst und der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen AfD erklärten aber, dies nicht anzuerkennen. Sayn-Wittgenstein verlor damit auch ihre Aufgabe als Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.

Landesverfassungsgericht erklärt Ausschluss aus Kieler Landtag für rechtens

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht erklärte erst letzten Donnerstag nach einer durch Sayn-Wittgenstein eingereichten Klage, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kieler Landtag im Dezember 2018 rechtens sei. Sie sei bei der Entscheidung nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, das Verfahren halte „der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand“.

Der Bundesvorstand und die Kieler AfD-Landtagsfraktion sah in ihrer Werbung für den als rechtsextrem eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“ parteischädigendes Verhalten. Dagegen hielt der eigene Landesverband der Vertreterin des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD aber demonstrativ die Treue. Im April wählte sie ein Landesparteitag trotz der Vorwürfe erneut zur Landesvorsitzenden der Nord-AfD. (afp/er)