Kieler Landtag: Brodehl verlässt die AfD – Partei verliert Fraktionsstatus

Epoch Times25. September 2020 Aktualisiert: 25. September 2020 15:10

Die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein verliert ihren Fraktionsstatus. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl kündigte am Freitag in einer Landtagsdebatte in Kiel sowie in einer persönlichen Erklärung seinen Parteiaustritt an.

Damit können die drei verbliebenen AfD-Abgeordneten keine eigene Fraktion mehr bilden. Sie wurden am Freitag auf der Internetseite des Parlaments bereits als fraktionslose Abgeordnete geführt.

Brodehl begründete seinen Parteiaustritt mit einer stetigen Radikalisierung des Landesverbands, die sowohl vom Landesvorstand als auch der deutlichen Mehrheit der Kreisvorstände „systematisch“ befördert werde.

„Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten“, schrieb Brodehl auf seiner Facebook-Seite.

Dieser Umstand, die Verwendung von Nazi-Vokabular etwa in Mitglieder-Mails, aber auch der verächtliche Umgangston im Landesverband habe ihn zu seinem Schritt bewogen.

Streit um Sayn-Wittgenstein spaltete die AfD in Schleswig-Holstein

Im vergangenen Jahr war die damalige AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, wegen mutmaßlicher Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingestuften Verein aus der AfD ausgeschlossen worden. Der Verein steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Die Bundespartei wertete die Kontakte von Sayn-Wittgenstein als parteischädigendes Verhalten. Auch die AfD-Fraktion im Landtag schloss sie aus. Sayn-Wittgenstein sitzt aktuell als fraktionslose Abgeordnete im Landesparlament.

Der Streit um den Umgang mit Sayn-Wittgenstein spaltete die AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorstand hielt ihr lange die Treue. Auch dies kritisierte Brodehl in seinem Statement.

Erst vor wenigen Tagen war die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag an einem Richtungsstreit zerbrochen zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Lager zerbrochen. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth aus dem gemäßigten Spektrum sowie zwei weitere Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus der Fraktion.

Unklar war noch, ob diese beiden Austritten bereits wirksam waren. Damit würde die AfD auch in Niedersachsen ihren Fraktionsstatus verlieren. (afp)

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