Kipping: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Streit um die jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht klargestellt, dass die Linke an ihrem Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge festhalte und es ablehne, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Asylbewerber zu senken. „Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt“, sagte Kipping der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Obergrenzen lehnen wir ab.“

Kipping fügte aber hinzu: „Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Flüchtlingssolidarität von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.“ Die Parteivorsitzende geht im Übrigen davon aus, dass Wagenknecht ihre Äußerungen nicht wiederholt. „Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird.“ Dies entspreche auch dem Willen der Partei. „Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv“, betonte Kipping. Und es gebe „keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist“. Wagenknecht hatte erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Zudem hatte sie gesagt, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Daran hatte es in der Partei erhebliche Kritik gegeben.

(dts Nachrichtenagentur)