Kipping: Schwarz-Rot vergrößert soziale Schieflage im Land

Die Linken haben der Großen Koalition vorgeworfen, die soziale Schieflage im Land zu vergrößern. Die jüngsten Äußerungen etwa des designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machten deutlich, dass die Regierung für das „Treten nach unten“ stehe, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Bei den Regierungsfraktionen „brechen alle Dämme“.

Kipping trat entschieden der Einschätzung entgegen, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend zur Existenzsicherung. Auch mit der zusätzlich gewährten Unterstützung für die Kosten der Unterkunft lägen die Bezüge der Empfänger deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze, betonte die Linken-Chefin.

Kipping fordert Umverteilung von Reichtum

Nichts störe den gesellschaftlichen Zusammenhalt so sehr wie die soziale Ungleichheit, fügte Kipping hinzu. Deshalb müsse es eine Umverteilung von Reichtum geben. Nach Ansicht des Ko-Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, geschieht dies mit der neuen „GroKo“ aber nicht.

Die Reichen müssen von dieser Koalition keine schlaflosen Nächte befürchten“, so Riexinger.

Die große Koalition aus „einer geschwächten SPD und einer ermatteten Union“ werde kein einziges der sozialen Probleme in Deutschland lösen, sagte Riexinger. Seine Partei werde die Rolle der sozialen Opposition übernehmen, die Regierung von links angreifen und gesellschaftliche Bündnisse schmieden.

Kipping fügte hinzu, auch wenn es derzeit keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund gebe, wolle die Linke für „andere gesellschaftlichen Mehrheiten“ streiten als es sie derzeit gebe.

Die Spitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Koalitionsvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Mittwoch erneut in ihr Amt gewählt werden. (afp)