Kläger in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Bau des BER gescheitert

Eine Reihe von Klägern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen den Großflughafen BER gescheitert.

Wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen nicht zur Entscheidung angenommen, sie hätten keine Aussicht auf Erfolg.

Den Klägern ging es darum, den vom Bundesverwaltungsgericht als rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Grund für ihr Begehren waren geänderte Flugrouten, die von den ursprünglichen Planungen abwichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Trennung von Planung des Flughafenstandorts und Festlegung der Flugrouten bestätigt, dem folgte das Bundesverfassungsgericht nun. Die Trennung verletze die Beschwerdeführer nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht, hieß es. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die nach einer 2010 neu vorgestellten Flugroutenplanung nunmehr doch überflogen werden sollen.

Dagegen klagten sie erfolglos vor dem Bundesverwaltungsgericht und nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Flugrouten seien anders als Straßen nicht statisch, sondern müssten häufig angepasst und verändert werden, argumentierte Karlsruhe. Die Kläger hatten zudem eine fehlerhafte Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen geltend gemacht – es sei aber nicht ersichtlich, dass sich in diesem Fall ein anderes Ergebnis ergeben hätte.

Der BER erhitzt seit Jahren die Gemüter und beschäftigt die Gerichte. Mehrfach wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens verschoben. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will an diesem Freitag einen konkreten Eröffnungstermin für den BER nennen. (afp)