Reaktionen auf Gauck: „Eine ganz normale konservative politische Grundhaltung ist heute ‚rechts'“

Bundespräsident Gauck erntete viel Kritik, als er eine offenere politische Debatte forderte und sich für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aussprach. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Die CDU müsse für die Konservativen „wieder Heimat werden“, sagte Gauck.

Nun gibt ihm auch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Recht. In einem Beitrag in der „Welt“ schreibt sie:

„Wenn wir im Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich sein wollen, müssen wir aufhören, diese mörderische Ideologie ständig zu verharmlosen. Und genau das tun wir, wenn wir sie mit rechten politischen Positionen gleichsetzen. Wenn wir ‚gegen rechts‘ kämpfen statt ‚gegen Rechtsextremismus‘.

Menschen, die anders denken, die vielleicht gegen die EU sind, gegen Einwanderung oder die Ehe für Schule werden als „rechts“ bezeichnet. Doch auch sie hätten ein Recht darauf, dass sie angehört werden und nicht von vornherein als ‚rechts‘, ‚rechtspopulistisch‘ oder ‚demokratiefeindlich'“ aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden, sagte sie.

Wer heute in Deutschland als „rechts“ gilt, sei ein „Verfemter“, mit ihm werde nicht mehr auf Augenhöhe debattiert, schreibt Frau Schröder.

Alle politischen Positionen, die nicht links sind, sollen delegitimiert werden.“

Für sie ist schleierhaft, aus welchen Gründen einzelne Projekte wie beispielsweise die der Amadeu-Antonio-Stiftung mit fünf- oder sechsstelligen Summen gefördert werden – und andere wiederum nicht. Diese Mittel fehlen später der „Aussteigerinitiative Exit“. Mithilfe dieses Projektes wurden seit über zwanzig Jahren 740 Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützt. Ob und wie lange das Projekt noch gefördert wird, ist ungewiss.

Kristina Schröder meldete sich schon mehrfach in dieser Richtung zu Wort. Bei den Ausschreitungen zum G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017 kommentierte sie:

Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“

Eine von links abweichende Einstellung liegt zwangsläufig rechts

Was sagen Leser der „Welt“ dazu? Ein paar Zitate: So gelte „die Gleichsetzung rechts= rechtsextrem ist politisch gewollt und soll alles von links abweichende diffamieren. Eine von links abweichende Einstellung liegt zwangsläufig rechts, auch wenn sie in der Mitte angesiedelt ist !“ (Tony H.).

Oder noch deutlicher: „Eine ganz normale konservative politische Grundhaltung ist heute ‚Rechts'“ (Günter K.).

Andererseits: „‚Nicht ‚rechts‘ ist das Problem, sondern Rechtsextremismus‘ Warum nicht einfach ‚Extremismus‘ als Problem, egal woher?“ (Geisterfußgänger)

„Wenn ‚rechts‘ bedeutet, die Veränderungen von Wohngebieten und -gewohnheiten, von ganzen Stadtteilen, von Sicherheitsempfinden und Rechts-Vertrauen NICHT, im Gegensatz zu Frau Göring-Eckardt, als Geschenk zu empfinden – dann sind mindestens 80% der Deutschen leider ‚rechts'“. (Gunter R.)

„Ja danke Frau Schröder, das ist lieb von Ihnen. Aber diese Erkenntnis ist jetzt mittlerweile ein alter Zopf. Genau diese fehlende Unterscheidung hat von Anfang an normale Bürger zu Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden abgestempelt. Dass Sie jetzt, nachdem die Misere offenkundig ist, auch auf diesen Zug aufspringen, ist nicht sehr bemerkenswert. Aber trotzdem vielen Dank.“ (Daniela W.)

Wie sind die Begrifflichkeiten? Rechtsradikalismus ist verfassungstreu

Und vor allem gebe es ein Definitionsproblem in Deutschland:

„Nicht ein vom links-grünen Mainstream rechts verorteter Konservativ-Liberaler ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern diejenigen , die ihn dazu machen wollen. Hier fehlt es offensichtlich bei vielen bei der Differenzierung von Begrifflichkeiten.“ (Peter M.)

„Natürlich darf es rechte Parteien geben. Es fehlen einfach Grundkenntnisse. So handelt es sich beim Rechtsradikalismus seit 1974 staatlicherseits um eine verfassungstreue, also demokratische Haltung, genau eine „bis auf die Wurzel der Fragestellung gehende rechtskonservative Zielsetzung“. Und: „Rechtsextremismus ist eine verfassungsfeindliche, also undemokratische Zielsetzung.“

Diese Antwort erhielt Reinhard Berndt, als er das Bundesamt für Verfassungsschutz danach fragte (das Schreiben liegt der ET-Redaktion vor). Analoge Definitionen gelten für die linke Seite des politischen Spektrums.

Gauck: Rechts(konservativ) ist nicht gleich rechtsextrem

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) forderte vor wenigen Tagen „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und löste damit hitzige Diskussionen aus. Nicht jeden, der schwer konservativ sei, müsse man für eine Gefahr für die Demokratie halten und aus dem demokratischen Spiel hinausdrängen, so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und evangelische Theologe.

Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ (Joachim Gauck, Bundespräsident 2012-2017)

Unterstützung bekam Gauck in seinen Aussagen auch vom Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben, der Heimatliebe für etwas Positives hält und es auch nicht schlecht findet, konservativ zu sein: „Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern.“

Gauck sagte jedoch auch, dass man mutiger intolerant gegenüber Intoleranten sein müsse: Es sei Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert oder Recht und Gesetz missachtet werden. (ks/sm)