Klausurtagung der CDU – Brinkhaus mahnt Große Koalition zur Ruhe

Unter dem Eindruck der historisch schlechten Ergebnisse bei der EU-Wahl und der Debatte über Meinungsäußerungen im Internet geht am Sonntagabend der CDU-Vorstand in Klausur (18.00 Uhr). Bei den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus liegt der Führungsspitze eine Wahlanalyse der Bundesgeschäftsstelle vor, die der CDU erhebliche Defizite etwa in der Klimapolitik und der Kommunikation attestiert.

Nach einem CDU-kritischen Internetvideo des YouTubers Rezo kurz vor der Wahl hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche den Eindruck erweckt, sie plädiere für eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet.

Dafür musste sie so massive Kritik einstecken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie ausdrücklich in Schutz nahm. Am Montag (12.30 Uhr) will Kramp-Karrenbauer die Klausurergebnisse der Presse vorstellen. Dabei geht es um erste „Festlegungen“, etwa was die inhaltliche und organisatorische Aufstellung betrifft. Um Personalfragen soll es nicht gehen.

Ralph Brinkhaus mahnt zur Ruhe

Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung, die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Große Koalition zur Ruhe.

„Ich rate jetzt allen Beteiligten, auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sich darauf zu konzentrieren, was man den Menschen zugesagt hat, letztes Jahr im März als wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Und jetzt nicht eine künstliche Unruhe hineinzubringen“, sagte Brinkhaus am Samstag dem Fernsehsender n-tv.

Man habe in der Vergangenheit „eine Menge gemacht im Bereich Gesundheit und Pflege, im Bereich Kita, im Bereich Stärkung der Familien, im Bereich Baukindergeld. Das muss alles jetzt seine Wirkung entfalten“, so der Unionsfraktionschef weiter.

Es sei „ganz natürlich, dass das nicht innerhalb von sechs bis sieben Monaten“ gehe. Die Sachen, die man auf den Weg gebracht habe, müssten ihre Wirkung entfalten. Man müsse „eine vernünftige Politik machen und uns nicht streiten, sondern auf die Sache konzentrieren und dann werden die Umfrageergebnisse auch wieder steigen“, so der CDU-Politiker.

Es bringe „jetzt überhaupt nichts, nach links oder nach rechts zu schielen. Wir haben ein Programm, es geht um die Sachen, die die Mitte der Gesellschaft betreffen“. Dies sei die Pflege, Wohnen, „aber auch Bildung. Es geht um das Thema Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit und es geht darum, dass wir den Weg auch in die Zukunft hineinbringen“, sagte Brinkhaus dem Fernsehsender n-tv.

Da sei Umwelt und Klima „ein ganz großes Thema“ aber auch Innovation und Europa. Daran gelte es „jetzt vernünftig zu arbeiten. Viel mit den Menschen zu sprechen und dann werden wir auch wieder auf den richtigen Weg kommen“, so der Unionsfraktionschef weiter.

CDU-Politiker Berger kritisiert Europawahlkampf

Der kürzlich erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale.

„Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt“, sagte Berger der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich vor der Europawahl beim parteiinternen Ringen um aussichtsreiche Listenplätze gegen den renommierten CDU-Europapolitiker Elmar Brok durchgesetzt.

Als einer der ersten Spitzenpolitiker der Union kritisiert Berger die eigene Parteiführung öffentlich für die Schlappe bei der Europawahl. „Die CDU hat sich nicht wie die SPD klar auf ihren Spitzenkandidaten ausgerichtet. Das war ein Fehler“, so Berger weiter.

Ein weiterer strategischer Fehler aus seiner Sicht: „Die CDU setzt keine eigenen Themen. Die unzureichende Reaktion der Parteispitze auf die Umwelt- und die Digitalisierungsdebatten der vergangenen Wochen zeigen, dass die Union bei diesen beiden Themen erheblichen Nachholbedarf hat“, sagte der CDU-Europapolitiker der „Rheinischen Post“. (afp/dts)