Klimaneutrale EU bis 2050: Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden.

Im Kreis der Mitgliedstaaten galt Deutschland bislang eher als Bremser. Als sich vor dem EU-Rat im rumänischen Sibiu kürzlich eine Gruppe von acht Staaten – neben Frankreich und den Benelux-Staaten auch Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal – zu dem schärferen EU-Ziel bekannte, stand Berlin im Abseits.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sich darauf verständigt, gilt wegen des Widerstands in einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten als unwahrscheinlich.

Osteuropäische Länder bleiben zurückhaltend

Beim Petersberger Klimadialog Mitte Mai in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel eine Unterstützung des Ziels noch davon abhängig gemacht, dass sich im deutschen Klimakabinett eine „vernünftige Antwort“ findet, wie es sich erreichen lasse. Sie wolle, „dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern und es fundiert betreiben“.

Mit dem Einlenken Berlins steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat sich geschlossen hinter das höhere Ziel stellt. Die EU will so international wieder an die Spitze der Bewegung – rechtzeitig vor einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres im September nach New York lädt.

Nach Unterlagen, über die die SZ berichtet, drängen auch Italien, Österreich, Finnland, Slowenien, Lettland und Griechenland auf Klimaneutralität bis 2050, teils mit dem Zusatz: „spätestens“.

Einzig osteuropäische Länder bleiben zurückhaltend. Sie lehnen zwar das Ziel an sich nicht ab, scheuen aber eine Jahreszahl. Auch das Klimaabkommen von Paris spricht nur von „der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“. Das ist Ländern wie Polen und Ungarn recht.

Umweltschützer verlangen nun von Deutschland, auch diese Länder zu überzeugen. „Angela Merkels Zustimmung zu diesem Prinzip ist der erste Schritt“, sagt Sebastian Mang, der für Greenpeace die EU-Klimapolitik verfolgt. „Der eigentliche Test für die Kanzlerin ist, ob es ihr gelingt, auch die anderen EU-Länder ins Boot zu holen.“

„Fridays for Future“ begrüßt das Vorhaben

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future begrüßte die Berichte über die neue Festlegung der Bundesregierung. „Der Protest wirkt: Vor fünf Wochen haben wir in Rumänien Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU für mehr Klimaschutz gemacht – jetzt soll zumindest die deutsche Blockadehaltung zur Klimaneutralität 2050 aufhören“, schrieb die Schüler- und Studentenbewegung im Internetdienst Twitter.

Deren deutsche Sprecherin Luisa Neubauer und weitere Vertreterinnen von Fridays for Future hatten im Mai in Sibiu mit Macron über dessen Vorschläge gesprochen – und Merkels Zögern damals scharf kritisiert. Unterstützung erhielt der französische Präsident in der EU damals von den Benelux-Staaten sowie von Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal. Zustimmung signalisierte auch Lettland. (dts/afp)