Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs bei Klimapaket

Epoch Times9. Dezember 2019 Aktualisiert: 9. Dezember 2019 22:16
Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Durch ihre Beteiligung an Länderregierungen können sie sich im Bundesrat querstellen.

Die Grünen hegen Zweifel, dass die Bürger beim Klimapaket angemessen entlastet werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Abend vor Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss zum Paket der Bundesregierung, die große Koalition habe einen CO2-Preis geschaffen, „der ökologisch unwirksam ist und sozial ungerecht, weil nur 30 Prozent der eingenommenen Gelder an Bürgerinnen und Bürger rückverteilt werden“. Zudem sei das rechtlich fragwürdig.

Hofreiter kritisierte weiter, dass die Koalition Chaos produziere. Auf der einen Seite sei im Bundesrat von der SPD verhindert worden, „dass wir über den CO2-Preis grundlegend sprechen können“. Auf der anderen Seite werde von verschiedenen Vertretern der Koalition deutlich gemacht, dass man durchaus noch über den CO2-Preis sprechen könne. „Wir würden gerne darüber sprechen. Dazu müsste sich allerdings die große Koalition bewegen.“

Die Grünen wollten ein schnelles Verfahren, um dafür zu sorgen, dass die Gebäudesanierung klimawirksam vorangebracht werde und dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets schnell gesenkt werde. Zuvor hatte Hofreiter der dpa gesagt, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“. Stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann argumentierte, der Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland einen Neustart bei der Klimapolitik brauche. Es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Es bestehe auch die Gefahr, dass es im Vermittlungsverfahren noch teurer werde. Denn der Bund wird sich vermutlich die Zustimmung der Länder mit sehr viel Geld erkaufen.

Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wies Darstellungen zurück, die Bürger würden mehr belastet, als sie zurückbekämen. Der Bund habe einen moderaten CO2-Preis veranschlagt. Jetzt gehe es um einen Ausgleich bei der Pendlerpauschale. Schwesig sowie der Verhandlungsführer des Bundestages, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), ließen offen, ob der bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne nochmals auf den Tisch kommen könnte.

Die Union drückt indessen bei der Kompromisssuche aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag in München eine Einigung noch vor Weihnachten. „Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte er. Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil.

Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben. „Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr.“ Ein völliges Aufdröseln des Paketes sei nicht machbar.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend mit seinen Beratungen begonnen. Von vier einzelnen Klimagesetzen wurden drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Vielen Ländern geht es in erster Linie um eine andere Verteilung der Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden erwartete Ausfälle bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig erhebliche Einnahmen über die CO2-Bepreisung habe.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind. „Wir brauchen, damit das Klimapaket zum Erfolg kommt, bei den steuerlichen Dingen eine Zustimmung von elf Regierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.“

Grünen-Chef Robert Habeck erklärte, allein die Koalition habe es in der Hand, den CO2-Preis zu erhöhen. Die CDU- und SPD-geführten Länder hätten im Bundesrat gegen einen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg gestimmt, die Abgabe in der Länderkammer zu thematisieren.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor zu starken Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger. Auf die Frage, ob die Union im Ausschuss testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der dpa: Die Grünen müssten beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden und nicht nur Maximalforderungen stellten. (dpa)

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