Klimaziele bis 2030: Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin

Epoch Times23. Februar 2019 Aktualisiert: 23. Februar 2019 7:25
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Emissionen reduzieren – bei Nichteinhaltung sollen Strafen drohen. Die Union ist davon nicht begeistert.

Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union.

„Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur „Bild“ (Samstagausgabe).

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: „Unser Klima braucht Schutz. Wir haben nur diese eine Welt. Das Thema ist deshalb zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin. Aber das BMU setzt leider auf Aktionismus und Planwirtschaft – und das mit heißer Nadel“.

Und weiter: Die Ministerin sollte keine Fachleute ausgrenzen. Der Sachverstand und die Kraft von allen ist gefragt. Klimaschutz geht nur gemeinsam.“

„Klimaschutz kann so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der dpa in Berlin. „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.“

Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutz-Rahmengesetz vorgelegt, das gesetzlich festschreiben soll, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieerzeugung pro Jahr einsparen müssen. Wer die strengen Vorgaben für die Reduzierung von Emissionen nicht erfüllt, soll aus dem jeweiligen Ressort-Etat Klima-Zertifikate kaufen. (dts/dpa)

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