Klingbeil widerspricht Spahn in Armuts-Debatte: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut“

Epoch Times12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 9:14
Niemand müsse in Deutschland hungern, auch nicht ohne die Tafeln – diese Aussage des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn sorgte für viel Zündstoff in den anderen Parteien. Nun äußerte sich der SPD-Generalsekretär dazu.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über Armut in Deutschland widersprochen. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider, in dem Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut vereinbart worden seien.

Zurückhaltend äußerte sich Klingbeil über den vom künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen. „Was Herr Seehofer geäußert hat, sind ja erstmal Überschriften“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen bei den Abschiebungen besser werden, wir wollen da auch effizienter werden. Es geht darum, dass er das umsetzt.“

Klingbeil verwies auch auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Integrationspolitik. „Das wollen wir umsetzten und wir sind gespannt, was Herr Seehofer vorschlägt“, sagte der SPD-Politiker. „Gute Vorschläge werden wir mitmachen, aber nicht jede Fantasie der Union im Bereich der Innenpolitik wird bei der SPD auf Bereitschaft stoßen.“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montagnachmittag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. (afp)

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