Klöckner: Grundwertekatalog des Grundgesetzes von Flüchtlingen einfordern

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will, dass der „Grundwertekatalog unseres Grundgesetzes“ von Flüchtlingen eingefordert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Ein konkretes Beispiel: „Religionen dürfen auch kritisiert werden, und man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird.“

Als essenzielle Grundwerte nennt ein ausformulierter Antrag zur Integration nicht nur das Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Staat und Kirche sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern auch das „Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson“, schreibt das Magazin. „Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu“, sagte Klöckner. „Bei der Bedeutung des Themas können wir uns aber nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln.“ Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

(dts Nachrichtenagentur)