Klöckner unterstützt Strobls Forderung nach schärferer Abschiebepraxis

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner unterstützt die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer schärferen Abschiebepraxis. Strobls Pläne gingen „in die richtige Richtung, denn das Vertrauen der Bürger in den starken Staat ist nur dann gewährleistet, wenn der Staat seine eigenen Gesetze auch anwendet und vor Umgehungen nicht kapituliert“, sagte Klöckner der B.Z. (Montagsausgabe). „Das heißt, dass wir die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen müssen.“

Auch die Abschiebung kranker Ausreisepflichtiger müsse man prüfen. „Dasselbe gilt für den bisherigen Grundsatz, Schwangere nicht zurückzuführen. Es ist ein Unterschied, ob jemand im zweiten Monat oder hochschwanger ist“, so Klöckner weiter. Strobls Forderungen seien ein „Beitrag zur Diskussion“. „Um humanitär zu sein und zu bleiben und die Akzeptanz in der Bevölkerung hoch zu halten – auch für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen –, muss ich auf der anderen Seite auch konsequent sein. Ansonsten ist das Asylrecht hinfällig.“ (dts)