Klöckner verlangt höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von mehr Tierwohl

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Die Anhebung von derzeit sieben Prozent auf den Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich machbar und wegen geringer Verwaltungskosten „vorzugswürdig“ gegenüber anderen Finanzierungsmodellen, so die Machbarkeitsstudie, die Klöckner am Dienstag vorstellte. Der Bauernverband forderte, die Handlungsempfehlungen „zügig umzusetzen“.

Die von Klöckner eingesetzte sogenannte Borchert-Kommission, benannt nach dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, hatte vor rund einem Jahr eine Fleischsteuer zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen. Beim höheren Tierwohl geht es unter anderem um den Platz für Tiere, Stallklima und Lichtverhältnisse sowie das Futterangebot.

Seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie dazu erstellt, wie mehr Tierwohl finanziert werden kann. „Ein höheres Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif, das muss finanziert werden“, sagte dazu Martin Scheele, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, der an der Studie beteiligt war. Es sei klar geworden, dass der Impuls dafür aus der Politik kommen müsse.

Die Studie beleuchtet drei „machbare“ Varianten der Finanzierung – neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchsteuer auf tierische Produkte. Eine solche Steuer habe zwar den Vorteil, dass sie an Mengen geknüpft sei und nicht an das Produkt, hieß es bei der Vorstellung der Studienergebnisse. Allerdings sei der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand hoch.

Eine erhöhte Mehrwertsteuer brächte nach Berechnungen der Studie jährlich Steuermehreinnahmen von bis zu 6,3 Milliarden Euro. Eine Steuer von zum Beispiel 47 Cent pro Kilogramm Fleisch und zwei Cent pro Kilogramm Milch würde 4,2 Milliarden Euro bringen. Als drittes Instrument halten die Experten auch eine Ergänzungsabgabe des Bundes auf die Einkommensteuer für denkbar, einen „Soli“.

Klöckner bezeichnete die Studie als „Rückenwind“ für mehr Tierwohl. Nötig sei nun ein „breiter politischer Konsens“, daher lade sie alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen ein. „Keine Partei wird daran vorbeikommen, sich zum Tierwohl zu äußern im Parteiprogramm.“ Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlungen gab sie nicht.

Lob

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte Gespräche mit Klöckner zu. „Im Ziel sind wir uns einig.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, es müsse nicht nur eine Versorgung mit „guten“ Lebensmitteln geben, sondern auch mit solchen, die eine „artgerechte Haltung erfordern“. Es sei „richtig“, dass sich das auch im Preis niederschlage.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt auf eine „rasche“ und vollständige Umsetzung der Vorschläge. Nötig sei vor allem eine langfristige Zweckbindung. „Das Geld muss dauerhaft dort ankommen, wo mehr Tierwohl entsteht, nämlich beim Landwirt“, erklärte der DBV.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, es gebe nun „keine Ausreden mehr“, die Machbarkeit der Vorschläge der Kommission sei belegt. Klöckner müsse sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei „überfällig“.

Das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie hält dies hingegen für den falschen Ansatz, denn die Situation der Tiere würde „nur minimal“ verbessert. Wichtiger sei ein Abbau der Tierbestände, das Geld solle vielmehr in einen „sozial gerechten Ausstieg“ fließen.

Kritik

Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast bemängelte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es fehle eine „Strategie zur Reduktion der Tierzahlen“. Diese sei aber für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich.

Die FDP lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab. Mit zusätzlichen Steuern ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, sei „schlichtweg Augenwischerei“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „klar“, dass Gelder aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen, „sondern im Staatshaushalt versickern werden“.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnet die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als unzureichend.

Wir brauchen einen Umbau der industriellen Tierhaltung, dazu gehört auch eine Finanzierung zur Unterstützung der Tierhalter, die umsteigen wollen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Das von Klöckner beauftragte und an diesem Dienstag vorgestellte Gutachten zeige dafür auch Wege auf, so der Grüne.

Hofreiter sagte jedoch: „Klar muss sein: mehr Geld muss auch zu einer deutlich besseren Tierhaltung führen.“ Das sei durch das Vorgehen der Ministerin nicht garantiert: „Was Julia Klöckner am Ende ihrer Amtszeit vorschwebt, ist zu wenig Tierschutz, der viel zu spät kommt“, sagte der Grünen-Politiker.

„Um die von der Union zu verantwortende Fehlentwicklung der industriellen Massentierhaltung wieder einzufangen braucht es einen größeren Wurf.“ Zu diesem müssen auch ein Ausgleich für Geringverdiener und Benachteiligte zählen, forderte der Grünen-Fraktionschef:

„Eine Tierwohlabgabe würde auch Menschen mit wenig Geld treffen, deshalb gehört eine soziale Kompensation zwingend dazu“, so Hofreiter. „Die Union darf sich nicht länger dagegen sperren, ärmeren Menschen etwa höhere Regelsätze zuzugestehen.“ (afp/dts)