Aggressionen gegen Politiker
Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker - fraktionsübergreifender Applaus
Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. Das sagt Bundestagspräsidentin Klöckner zum Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Baumann. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. „Solche Aggressionen müssen uns alle empören – ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind“, sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum.
„Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe“, fuhr Klöckner (CDU) unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.
Angriffen gemeinsam entgegentreten
Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von Politikern seien auch Angriffe auf unsere demokratische Kultur – unabhängig davon, ob sie auf Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene stattfänden. Sie träfen „eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte“.
Klöckner betonte: „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes.“ Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, „dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein“.
Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden.“
Am 3. November war in Hamburg das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Baumann in Brand gesetzt worden. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von „mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung“, die AfD sprach von einem „Brandanschlag“. Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa, auf das Klöckner ebenfalls Bezug nahm. (afp/red)
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