Klöckner will per Gesetz gegen unter Einstandspreis gehandelte Lebensmittel vorgehen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel mit Billiglebensmitteln zurückdrängen. „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Zu einem Kommentar der Zeitung „Die Rheinpfalz“ antwortete Ministerin Klöckner auf Twitter:

Es geht um Billigstfleisch, 20 Cent für 100 gr Hähnchenfleisch. Wie soll eine Bauernfamilie davon leben, höchste Standards einhalten können? Wir geben in D unter 10 % d. Einkommens für Lebensmittel aus,wir sind im EU-Vergleich am unteren Ende. Teure Handys finden reißenden Absatz https://t.co/h9jATECoqX

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) January 12, 2020

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffen, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. „Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden“, so die Ministerin.

Klöckner will zudem das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie durchsetzen. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: „Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen“.

Supermärkte könnten heute auch den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. „Das und weiteres werden wir untersagen“, kündigte die CDU-Politikerin an. (dts)