Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab.“

SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe

bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair“.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen des Streits in Berlin gefährdet. „Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, sagte Heinold am Donnerstag mit Blick auf die Ablehnung des Scholz-Konzepts durch die Unions-Bundestagsfraktion.

Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

Im November 2018 waren nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg bereit, den Reform-Vorschlag von Scholz zu unterstützen.

Die Modelle: Nach was soll sich die Bemessung richten?

In der Diskussion für die Neuregelung sind im wesentlichen drei Modelle. Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt. Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

„Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes“, erläuterte Bayerns Finanzminister Füracker. Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert äußerte:. „Zunächst muss der Bund deutlich machen, was er will“, betonte die SPD-Politikerin. Sie plädiert für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. „Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands“, sagte Taubert im Mai 2018 in Erfurt.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sollte der Wert eines Grundstücks entscheidend sein. „Wir favorisieren ganz eindeutig ein sogenanntes Bodenwertmodell“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Das sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser – was wiederum Mietern nutzen würde.

Die Parteien sind tief zerstritten

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Scholz im November vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen.

Heinold kritisierte, „die große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen.“ Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein, allein Schleswig-Holsteins Kommunen pro Jahr rund 450 Millionen Euro.

Die Kieler Ministerin forderte Union und SPD auf, „sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert“. Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am kommenden Montag bei der Besprechung mit den Ländern einen in der großen Koalition geeinten Vorschlag vorlege. „Und große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt.“ (dpa)