Koalition begrüßt Ceta

Epoch Times21. September 2016 Aktualisiert: 21. September 2016 19:24
CDU und SPD wollen eine gemeinsame Stellungsnahme zu Ceta verabschieden, die die enge Kooperation mit Kanada unterstreicht. Es soll sichergestellt werden, dass Ceta nur in den Bereichen vorläufig in Kraft treten darf, die nicht der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen.

Nur drei Tage nach dem SPD-Konvent wollen Union und SPD an diesem Donnerstag im Bundestag eine gemeinsame Stellungnahme zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta verabschieden: Darin unterstreicht der Bundestag die enge Kooperation mit Kanada, pocht aber auch auf seine eigenen Rechte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

„Der Ceta-Vertragstext betont die Wahrung der parlamentarischen Entscheidungshoheit“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag, über den die Zeitung berichtet. Die Koalition stellt sich damit aber auch hinter einige der Forderungen des SPD-Konvents.

So unterstreicht die Stellungnahme noch einmal die Bedeutung hoher Umwelt- und Sozialstandards und verlangt den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch müsse sichergestellt werden, dass Ceta nur in den Bereichen vorläufig in Kraft treten dürfe, die nicht der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen. Der Investitionsgerichtshof, der Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln soll, bliebe so erst mal außen vor.

Zuvor hatte vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf eine solche Stellungnahme gepocht. „Auch mit Blick auf die im Zusammenhang mit Ceta eingereichten Klagen, die derzeit im Bundesverfassungsgericht anhängig sind, halte ich eine aktive Beteiligung des Bundestages für geboten“, sagte Lammert der SZ.

Anfang des Monats hatte er darauf auch im Ältestenrat gedrängt. Die Koalition will die Stellungnahme nun im Rahmen einer Ceta-Debatte beschließen, die ursprünglich von der Opposition angesetzt worden war. (dts)

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