Koalition berät über besseren Schutz vor Einbrüchen

Allerdings gäben 40 Prozent aller Einbrecher auf, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn aufmerksam würden, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Entwurf eines Papiers zur Kriminalitätsbekämpfung, das die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen. Die große Koalition will deshalb den Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster unterstützen.

Dazu sollen unter anderem Programme der Kfw-Förderbank aufgestockt werden. Außerdem wollen die beiden Fraktionen „die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht prüfen“. Über das Papier berichtete auch die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag).

Bei einer Klausurtagung in Göttingen stecken die Fraktionsvorstände von Union und SPD ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate ab. Themen sind auch die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung und die Wirtschaftspolitik. Die hohe Zahl an Flüchtlingen und die künftige Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stehen offiziell nicht auf der Tagesordnung.

Als Gast wird unter anderem der unter Druck geratene Chef des Volkswagen-Konzerns, Martin Winterkorn, erwartet. Damit die Fraktionsspitzen am Freitag an der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes im Kölner Dom teilnehmen können, ist die Klausur auf einen Tag verkürzt worden. Das nächste Spitzentreffen der großen Koalition im Kanzleramt ist für den 23. April geplant.