Koalition besorgt über zunehmende Gewalt gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland

Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle geäußert: „Es ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unerträglich wird es, wenn es dabei zu Einschüchterungen oder gar Gewalttaten kommt“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem „Handelsblatt“. In diesen Fällen sei ein „konsequentes“ Einschreiten der Sicherheitsbehörden gefordert.

Mayer betonte, alle Menschen, die in Deutschland lebten, hätten die hiesige Rechtsordnung zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen. „Diese Einschätzung gilt nicht nur für den aktuellen Konflikt zwischen den Anhängern des türkischen Präsidenten und der Gülen-Bewegung, sondern selbstverständlich für alle Auseinandersetzungen dieser Art.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „In Deutschland darf diskutiert werden – auch über die Politik in anderen Ländern. Dies muss aber im Rahmen der deutschen Gesetze geschehen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. „Es darf jedoch nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern auf deutschen Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Dies gelte für alle Beteiligten.

Hintergrund sind Erkenntnisse der Bundesregierung, die aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgehen. Insbesondere seit der im Juni vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Armenien-Resolution und nach dem gescheiterten Militärputsch habe es „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle sowie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung gegeben, heißt es in der Antwort, aus der das „Handelsblatt“ zitiert.

In Bezug auf die Gülen-Bewegung und ihr nahestehende Einrichtungen sei sogar „das Risiko gewachsen, dass diese Ziel von Aktionen werden können, wie dies bereits vereinzelt geschehen ist“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerte sich unterdessen besorgt über die verstärkten Versuche der Regierung von Recep Tayyip Erdogan, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. „Erdogan treibt ein perfides Spiel und das bekanntermaßen in größerem Maße auch bei uns“, sagte Verbandschef André Schulz dem „Handelsblatt“.

„Gezielt wird gegen Kurden, Aleviten und Anhänger der Gülen-Bewegung agitiert.“ Die deutsche Polizei sei „besonders sensibilisiert“ und prüfe nach dem versuchten Putsch sämtliche Ersuchen aus der Türkei mit „besonderer“ Sorgfalt. „Wir werden uns definitiv nicht vor Erdogans-Karren spannen lassen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

(dts Nachrichtenagentur)