Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp für Afghanen

Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert.

Bundestagssitzung im Plenarsaal des ReichstagsFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times27. April 2017

Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen.

Auch die Linke-Fraktion und SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen. In welche Länder abgeschoben werden darf, entscheidet der Bund.

Die aktuelle Einschätzung ist, dass manche Regionen in Afghanistan sicher sind. (dpa)

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