Regierungskoalition: Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse – Überwachung verschlüsselter Kommunikation kommt
Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.
„Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung“, sagte Seehofer in dem Interview. Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich. Dabei habe er als Minister vor der Entscheidung gestanden: „Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist“, berichtete Seehofer.
Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können. Die Union wollte dem Verfassungsschutz ursprünglich auch erlauben, mit einer Online-Durchsuchung direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen.
(afp)
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