Koalition plant neue Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte
Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um.
Mit den Gesetzen, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, komme das deutsche Vertragsrecht im digitalen Zeitalter an, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Die Regelungen sehen etwa vor, Unternehmen, die digitale Produkte verkaufen, zu Updates zu verpflichten. „Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren“, sagte Fechner.
Update-Pflichten
Mit Update-Pflichten für Verkäufer könnten Verbraucher dann sicher sein, dass ihre Geräte „dauerhaft sicher funktionieren“. Mit den Update-Pflichten werden zugleich auch die Gewährleistungsrechte der Verbraucher verbessert.
Trete nach dem Kauf einer Sache ein Mangel auf, werde künftig ein Jahr statt bisher sechs Monate nach dem Kauf vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf bestanden habe und damit ein Gewährleistungsfall vorliege, erläuterte Fechner.
Die Pflicht zum Update soll für sämtliche Produkte gelten, die Software verbaut haben – darunter etwa die smarte Waschmaschine, der smarte Fernseher und der Fitness-Tracker am Handgelenk. Offen ist jedoch, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll. (dts)
Unsere Buchempfehlung
Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.
Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.
Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion