Koalition schnürt Milliardenpaket für die Pflege

Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gehe um erste wichtige Maßnahmen, um die „Vertrauenskrise“ wegen fehlender Fachkräfte und hoher Belastungen zu überwinden.

Die große Koalition einigte sich auf Eckpunkte für ein „Sofortprogramm“, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege insgesamt 13.000 zusätzliche Stellen zu schaffen – im Koalitionsvertrag waren noch 8000 genannt worden. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Spahn sprach von einer „klaren Botschaft“, dass die Politik die Situation verstanden habe. Das Programm sei ein wichtiger Baustein, um offene Stellen nach und nach besetzen zu können. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Seit längerem wird auch dafür geworben, Teilzeitkräfte wieder in volle Stellen zu bringen und Aussteiger zurückzugewinnen. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte: „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt, ist angekommen.“ Ziel sei, dass schnell spürbare Verbesserungen bei den Pflegekräften ankommen.

Wesentliche Punkte des Programms, das über den Sommer auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden soll:

ALTENPFLEGE: Damit in allen 13.000 Einrichtungen der Altenpflege in Deutschland etwas ankommen kann, legen Union und SPD bei der Zahl der angestrebten zusätzlichen Stellen nach. Wie viele es konkret sind, hängt von der Größe ab: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK geht dies in die richtige Richtung, kann allerdings nur ein Anfang sein. „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl älterer Menschen mit einem höheren Pflegebedarf mindestens 60.000 zusätzliche Pflegefachkräfte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

KRANKENPFLEGE: Mit mehr Anreizen will die Bundesregierung auch in den Krankenhäusern ansetzen. Jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sollen künftig komplett die Krankenkassen bezahlen. Dies soll ein auslaufendes Förderprogramm ersetzen, bei dem die Kliniken noch zehn Prozent selbst tragen müssen und Zahlungen in der Höhe begrenzt sind. Noch rückwirkend für dieses Jahr sollen auch Tarifsteigerungen voll von den Kassen übernommen werden. Hintergrund ist, dass die jetzige Teilung solcher Mehrkosten teils Einsparungen bei der Pflege zur Folge hatte. Auch die Auszubildenden-Vergütungen im ersten Jahr sollen die Krankenversicherungen voll und nicht nur anteilig zahlen.

FINANZIERUNG: Das Paket umfasst rund eine Milliarde Euro jährlich. Dabei dürften allein die 13.000 neuen Pflegestellen mit bis zu 650 Millionen Euro zu Buche schlagen, wie es in Regierungskreisen hieß. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dafür nicht extra zur Kasse gebeten werden. Angesichts von 30 Milliarden Euro Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe für Beitragserhöhungen kein Anlass. Der GKV-Spitzenverband reagierte skeptisch auf eine solche Querfinanzierung. „Wenn hier mit einem Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung begonnen wird – wo hört das dann auf?“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, die Kassen mit in die Pflicht zu nehmen, was steigende Kosten der Heimbewohner aber nicht stoppen werde. Der Bund müsse auch Steuermittel in die Pflege geben.

BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN: Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen oder Abrechnungen mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst werden. Für die betriebliche Gesundheitsförderung in Kliniken und Pflegeheimen sollen 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich her. Da Pfleger oft Schicht-, Wochenend- und Nachtdienste machen, soll auch eine bessere Kinderbetreuung jenseits üblicher Kita-Öffnungszeiten für zunächst vier Jahre besonders gefördert werden. (dpa)