Koalition will Streit über Kinderehen beilegen

Union und SPD wollen ihren Streit über das Verbot von Kinderehen beilegen. Dazu wollen sich am Freitag kommende Woche Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen mit den Parlamentarischen Staatssekretären des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums, Christian Lange (SPD) und Günter Krings (CDU), treffen: Ziel sei es, bei dem Gespräch „die letzten Unklarheiten auszuräumen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Vor diesem Hintergrund nahm Fechner den Vorstoß des Unions-Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) zur Kenntnis, der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert hatte bis Mitte November einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen in Deutschland vorzulegen.

„Ich halte das für überzogenes Getöse, weil wir uns längst auf einen Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren geeinigt haben“, sagte Fechner. Es sei die Union gewesen, die bisher zu keiner einheitliche Linie gefunden habe. Fechner erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Beschluss der SPD-Fraktion vom September. Danach soll die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürften in Deutschland demnach nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sind. Klargestellt werden solle zudem, so Fechner, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Die SPD will außerdem das 2009 abgeschaffte Verbot der „religiösen Voraustrauung“ im Personenstandsrecht mit Androhung eines Bußgeldes wieder einführen. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat“, sagte Fechner. Damit werde sichergestellt, dass nicht durch religiöse Trauungen der gesetzliche Schutz von Kindern vor Zwangsverheiratungen umgangen werde. „Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen“, unterstrich der SPD-Politiker. „Ehen unter Zwang sind inakzeptabel.“ Kinder- und Jugendschutz habe auch für die Kinder von Flüchtlingen und Einwanderern „höchste Priorität“. (dts)