Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über eine Lösung des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beraten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium.

Die SPD will, dass Maaßen seinen Posten räumt. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, er habe sich mit Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“.

Vor Beginn des Krisengesprächs der Parteichefs hatten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht. Dann stieß auch SPD-Chefin Nahles hinzu. Merkel hielt sich vor den Beratungen im Kanzleramt bedeckt. Ein erstes Krisengespräch zu Maaßen am vergangenen Donnerstag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Wo ist ein Ausweg? Merkel und die Richtlinienkompetenz?

Seehofer, der Maaßen als dessen Vorgesetzter wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat, erklärte am Montagabend in Regensburg: „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen.“ Er fügte hinzu: „Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.“

Entlassen könnte Seehofer Maaßen wegen seiner Interview-Äußerungen nicht. Denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Seehofer könnte Maaßen (55) aber in den einstweiligen Ruhezustand versetzen oder auf einen anderen Dienstposten schicken. Sollte sich der Bundesinnenminister weigern, könnte Merkel gegenüber Seehofer zwar theoretisch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) jedoch vor eine weitere Zerreißprobe stellen.

Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Mögliche Namen von Nachfolgern kursieren

In Koalitionskreisen kursierten am Dienstag bereits Namen des möglichen Nachfolgers Maaßens an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim BfV früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg.

Die FDP schlug vor, einen „Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages“ zu berufen, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verstärken. (dpa)