Energiepolitik
Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten.
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen.
Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028
„Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine“, so Merz. „Wir vergessen dabei nicht das übergeordnete Ziel: Es geht eben darum, unsere Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken.“
Der Industriestrompreis soll laut Merz für die Jahre 2026 bis 2028 eingeführt werden. „Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen und man gehe davon aus, die Genehmigung dafür auch zu bekommen.
„Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie“, so Merz. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.“ Das heißt, man werde in Deutschland auch Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können.
„Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten.“ Bereits im Jahr 2026 sollen insgesamt acht Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen, sagte der Kanzler. Die entsprechenden Gaskraftwerke sollen später auch Wasserstoff nutzen können.
Senkung der Luftverkehrssteuer
Union und SPD haben sich auch auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer verständigt. „Wir werden zum 1. Juli die im Jahr 2024 vorgenommene Anhebung der Luftverkehrsabgabe zurücknehmen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.
„Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Luftverkehrsindustrie in Deutschland wieder zunimmt, dass sie einen Aufschwung hinbekommt“, fügte er hinzu.
Die Erhöhung werde „in der Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland“ zurückgenommen, sagte Merz weiter. Die Bundesregierung wolle „diese wichtige Industrie für uns stärken“.
Überdies will die Koalition laut ihrem Ergebnispapier unter anderem dafür sorgen, „dass die Gebühren bis 2029 insgesamt um deutlich mehr als zehn Prozent sinken“.
Die Luftverkehrsbranche klagt seit Langem über eine hohe Belastung durch Steuern und Gebühren. Die Abgabe sei vor vielen Jahren „zur Sanierung des Haushalts“ eingeführt worden, sagte CSU-Chef Markus Söder.
Sie habe „aber die Haushaltsziele nicht erfüllt, aber umgekehrt den Luftverkehr in Deutschland Stück für Stück reduziert“. Die Einigung sei „ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist“. (afp/dts/red)
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