Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch im Kanzleramt
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Die SPD tritt für eine Anhebung des Kurzreitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ein, wie die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag vor der Presse sagte. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent bei Familien mit mindestens einem Kind.
Die SPD stellt sich damit hinter eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die in der Union kritisch gesehen wird. Die Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen damit auch für einen längeren Zeitraum ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten, argumentierte Esken.
Steuererleichterung hilft nur, wenn Umsatz gemacht wird
Die Sozialdemokraten wollen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen zudem über den Vorschlag eines Familienbonus und über Hilfen für die von der Krise besonders betroffene Gastronomie beraten. Den Vorschlag aus der Union, die Mehrwertsteuer für Gastronomen abzusenken, bewertete Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans aber skeptisch. Voraussetzung sei dabei schließlich, dass überhaupt Umsatz gemacht werde.
Streitthema im Koalitionsausschuss könnte auch das Thema Grundrente sein. Die SPD will diese trotz der Corona-Krise zum Jahreswechsel einführen, in der Union gibt es dagegen Widerstand. Strittig sind im Regierungsbündnis außerdem finanzielle Hilfen für Studenten ohne Bafög-Anspruch.
Die Beratungen der GroKo-Spitzen sollen am Mittwoch um 17.00 Uhr im Bundeskanzleramt beginnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. (afp)
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