Koalitionsgespräche ohne Durchbruch in zentralen Streitfragen

Trotz Einigungen in den Bereichen Landwirtschaft und Energie gestalten sich die Koalitionsgespräche von Union und SPD auf der Zielgeraden schwierig. In den Streitpunkten bezahlbares Wohnen, Befristung von Arbeitsverträgen sowie Gesundheitspolitik gelang den Verhandlern von CDU, CSU und SPD bis zum frühen Samstagabend kein Durchbruch, wie Teilnehmer berichteten. Die Atmosphäre sei „angespannt“, hieß es.

Angepeilt ist ein Abschluss der Gespräche am Sonntag, als Reservetage haben sich die Verhandlungspartner jedoch Montag und Dienstag im Kalender markiert. Ob diese in Anspruch genommen werden müssen, war nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Samstag noch nicht abzusehen. Auch wenn es Einigungen in allen Themenbereichen gibt, müssen vor einem Abschluss noch die Verteilung der Ministerämter zwischen den Parteien sowie die Finanzierbarkeit der Vorhaben von CDU, CSU und SPD geklärt werden.

Besonders das Thema bezahlbares Mieten und Wohnen sorgte für Spannungen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen CDU und CSU Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum bezuschussen. Die Sozialdemokraten sind gegen ein sogenanntes Baukindergeld und setzten stattdessen auf eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Außerdem wollen sie die Mietpreisbremse verschärfen.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig machte zudem deutlich, dass ihre Partei von der Union ein Entgegenkommen bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und bei der Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten erwarte. Doch auch in diesen Punkten wurde bis zum frühen Abend von keinen entscheidenden Annäherungen berichtet. (afp)

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