Koalitionsgespräche von Union und SPD starten am Donnerstag

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen. Die Gespräche finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt.

Was passiert am Donnerstag?

Jetzt geht es ums Detail: In Berlin treffen sich 16 Arbeitsgruppen, um – geordnet nach Themenblöcken – den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Ein Großaufgebot von 256 Fachpolitikern ist dabei im Einsatz. Jede Arbeitsgruppe hat 16 Mitglieder – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU.

Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier, in dem die Spitzen der drei Parteien sich auf elf Seiten im Grundsatz auf gemeinsame Ziele verständigt haben. Den Arbeitsgruppen obliegt es nun, Wege zu deren Umsetzung zu finden, wobei es in vielen Fällen vor allem um die Finanzierbarkeit gehen dürfte.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Union und SPD haben sich eine ungewöhnliche Eile auferlegt: In nur zehn Tagen sollen die Arbeitsgruppen Ergebnissen vorlegen – also bis Sonntag kommender Woche. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete diese Eile vor allem mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage.

CDU-Chef Friedrich Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wäre etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl. Zum Vergleich: Bei der Koalitionsbildung 2021 vergingen 73 Tage zwischen Wahl und Vereidigung, 2017 waren es sogar 171 Tage.

Was soll dabei herauskommen?

Am Ende der Verhandlungen soll ein ausformulierter Koalitionsvertrag vorliegen, der Grundlage für die Entscheidungen der künftigen Regierung sein soll. Die geltenden Gesetze machen keine Vorgaben dazu, wie eine Koalitionsregierung ihre Vereinbarungen aushandelt und festhält. Rechtlich bindend ist ein Koalitionsvertrag nicht.

Linnemann strebt eine schmale Vereinbarung von 20 bis 30 Seiten zunächst zehn Projekte für das erste Jahr an – und will danach dann je nach Lage der Dinge weitere Ziele ins Auge nehmen. Ob die SPD da mitmacht, ist noch offen.

Wo liegen die Unsicherheitsfaktoren?

Die äußeren Umstände dieser Koalitionsverhandlungen sind beispiellos: Denn bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben wird es auf den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ankommen.

Dieser Spielraum hängt aber davon ab, ob der Bundestag in der kommenden Woche das Grundgesetz ändert, um die von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu verankern.

Dafür werden die Grünen gebraucht, die nun als eine Art unsichtbarer weiterer Koalitionspartner mit im Spiel sind: Sie stellen SPD und Union Bedingungen für ihre Zustimmung.

Um welche Themen soll es gehen?

Zentrale Themen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Belebung der Wirtschaft. Über die Umsetzbarkeit dieser kostenintensiven Vorhaben wird aber in den parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Grünen über die Grundgesetzänderung mit entschieden.

Ein Kernanliegen der Union ist die Verschärfung der Migrationspolitik – ein Thema mit Streitpotenzial: SPD und CDU legen die Grundsatzvereinbarung in dem Sondierungspapier unterschiedlich aus. Weitere wichtige Themen: eine Reform des Bürgergelds, die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung der Rente, die Fortführung der Mietpreisbremse.

Wer hat das letzte Wort?

Über den Koalitionsvertrag wird bei der CDU der Bundesausschuss entscheiden, dem die Parteiführung sowie Delegierte aus den Landesverbänden angehören. Der Ausschuss hat rund 160 Mitglieder. Bei der CSU entscheiden in der Regel Vorstand und Landesgruppe über einen Koalitionsvertrag.

Die SPD will sich für den Koalitionsvertrag die Zustimmung der Basis geben lassen, per Mitgliederbefragung. Das könnte erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen dauern. (afp)