Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Rechtspolitiker der Großen Koalition fordern in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns. Sanktionen sollen geprüft werden.
Titelbild
Facebook-Logo.Foto: LOIC VENANCE/AFP/Getty Images
Epoch Times27. März 2018

Rechtspolitiker der Großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert.

„Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner.

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung.

„Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker. „Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie.

„So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion