Koalitionspolitiker wollen mit Wahlrechtsreform mehr Frauen in Bundestag bringen

Epoch Times17. Januar 2019 Aktualisiert: 17. Januar 2019 13:49
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen. Die FDP lehnt dies ab.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen. Nötig sei ein Wahlgesetz, „das die paritätische Besetzung des Bundestages vorschreibt“, erklärte der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, am Donnerstag. Die Unions-Frauenpolitikerin Yvonne Magwas (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Reform mit dieser Stoßrichtung aus. Die FDP lehnt eine gesetzliche Regelung ab.

Mit der Bundestagswahl 2017 war der Frauenanteil im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken. Es müsse „eine Selbstverständlichkeit“ sein, dass die ohnehin anstehende Wahlrechtsreform „die Hälfte der Macht für Frauen“ sichere, erklärte der Sozialdemokrat Rix.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Magwas, nannte den aktuellen Frauenanteil im Parlament „traurig“. Demokratie funktioniere nur, wenn Frauen und Männer gleichermaßen beteiligt seien. „Die Steigerung des Frauenanteils muss bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden“, verlangte Magwas.

Die frühere Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) forderte in der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht ebenfalls eine Gesetzesinitiative. Es sei an der Zeit, „sich ernstlich mit einem Paritätsgesetz zu befassen“. Bei der Aufstellung der Wahllisten und der Direktkandidaten müsse den Parteien vorgeschrieben werden, Frauen und Männer in gleichem Maße zu berücksichtigen.

Die FDP-Fraktion widersprach. Der geringe Frauenanteil im Parlament sei zwar „nicht hinnehmbar“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruppert. „Dieses Problem lässt sich aber nicht mit gesetzlichem Zwang beheben.“ Wählern vorzuschreiben, welches Geschlecht ihre Abgeordneten haben, „wäre eine Beschränkung der freien Wahl“. Notwendig seien stattdessen „weitere gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, damit mehr Frauen erfolgreich bei Wahlen kandidieren“.

In der Feierstunde äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unzufrieden mit dem Frauenanteil. Es gebe bei der Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun – „der gesunkene Anteil von Frauen in diesem Hause, ihre unterdurchschnittliche Beteiligung in allen Parteien, die viel zu geringe Zahl von Bürgermeisterinnen und Landrätinnen erinnern uns daran“.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sagte in der Feierstunde, das Ziel müsse eine „gleiche Beteiligung“ von Männern und Frauen sein. „Und sagen wir nicht, das geht nicht!“

Schäuble forderte in seiner Rede auch eine gerechtere Verteilung der Familienarbeit. Es sei eine wohl unumgängliche Erkenntnis, „dass wir die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die auch heute noch ganz überwiegend Frauen unbezahlt verrichten, anders aufteilen müssen: Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege“, sagte er. Die Männer müssten daran „gelegentlich mit Nachdruck erinnert werden“.

Die Feierstunde des Bundestags erinnerte an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. In Erinnerung an die Kleider der ersten weiblichen Abgeordneten der Nationalversammlung erschienen die weiblichen SPD-Abgeordneten am Donnerstag mit weißen Oberteilen. (afp)

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