Koalitionsspitzen und Länder ringen um Asyllösungen

Vor den neuen Beratungen in Berlin über Wege zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beharren CDU/CSU und SPD auf ihren jeweiligen Positionen. Dies gilt insbesondere für die Transitzonen an den Landesgrenzen, die vor allem die CSU fordert.

„Wir brauchen keine umzäunten Reviere für Flüchtlinge, wo die dann wochenlang drin sind“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Das sei „keine angemessene Behandlung“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die SPD vor einer Blockade. „Wir appellieren an die SPD, jetzt den nächsten Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitzugehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach bei „Anne Will“ von „Rechtlosigkeit“, die derzeit an der bayerisch-österreichischen Grenze herrsche.

Unter hohem Einigungsdruck ringen die Spitzen der großen Koalition heute in Berlin weiter um Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu werden sich zunächst die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Später kommt Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hofft auf schnellere Asylverfahren. Er erwarte, „dass die administrativen Verfahren verkürzt werden und wir uns darauf einigen, dass es einen sogenannten Flüchtlings- oder Asylausweis gibt, der für alle Verfahren gilt und mit dem die Verfahren deutlich entschlackt werden können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit müssen Flüchtlinge mehrere Registrierungen durchlaufen, die nicht miteinander kompatibel sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig forderte den Bund auf, seine Zusagen an die Länder zügig umzusetzen. Vor allem müsse die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber verbessert werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre die Erfassung und Verteilung der Asylbewerber. „Und der Bund muss endlich die beim Flüchtlingsgipfel am 24. September zugesagte Verkürzung der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate umsetzen.“

SPD-geführte Bundesländer wie Brandenburg oder Berlin lehnten den Unionsvorstoß für Transitzonen ab. Sie verwiesen auf die von den Sozialdemokraten geforderten Einreisezentren, in denen Flüchtlinge erfasst werden sollen. „Die SPD hat klare Vorschläge gemacht“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der dpa. „Große Lager, in denen Flüchtlinge ohne jeden Sachgrund inhaftiert sind, verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie sind deswegen vielleicht Wahlkampfgeklingel, aber realistisch nicht umzusetzen“, sagte Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) der dpa.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung „Die Welt“, für ihre Partei sei das Prinzip der Transitzonen wichtig. „Wie man sie nennt, ist nicht entscheidend.“ Der Vorschlag der SPD, die Asylbewerber in Einreisezentren im Land lediglich zu registrieren, gehe nicht weit genug. „Wir wollen vor der Einreise nach Deutschland die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.“

Trotz der Differenzen gibt sich der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, zuversichtlich: „Wir sind in der Verantwortung, diesen Konsens auch in der Koalition zu finden und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich sehe gute Chancen auf eine Einigung“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

(dpa)

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