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Koalitionsstreit um Familiennachzug beigelegt
Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs beibehalten.
Deutsch Justizminister Heiko Maas (R) und Innenminister Thomas de Maiziere (L) sprechen vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 11. November 2015.Foto: ODD ANDERSEN / AFP / Getty Images
Der Streit in der Bundesregierung um die Einzelfallprüfung beim umstrittenen Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" beigelegt. Die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich demnach darauf verständigt, die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs auch in diesen Fällen beizubehalten. Allerdings sollen Einzelfallprüfungen besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern.
Damit kann der verabredete Gesetzesplan zum Asylpaket II wie geplant in der kommenden Woche in den Bundestag gehen.
(dts Nachrichtenagentur)
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