CDU will umstrittener Deutscher Umwelthilfe Geldhahn zudrehen – Umweltministerium dagegen

Koalitionsstreit um die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Hamburg, die Gemeinnützigkeit der höchst umstrittenen DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Bundesumweltministerium will die Organisation dagegen weiter fördern.

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Es solle geprüft werden, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Antrag. Die Delegierten stimmten zudem für einen weiteren Antrag in dem es heißt, die CDU setze sich dafür ein, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekomme.

„Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht abstellen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als „erschreckend und bedenklich“. Es sei „verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte scharfe Kritik. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen – aus politischen Gründen“, erklärte Baerbock. „Das ist zynisch.“ In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. Die „unliebsamen Fahrverbote“ würden von Gerichten verhängt, weil sich die Regierung – namentlich die Union – weigert, politisch zu handeln“. (afp)