Kölner Sex-Attacken Live-Ticker: Tatverdächtige mit Videos der Übergriffe festgenommen

Immer mehr Details werden bekannt, die der offziellen Darstellung der Kölner Silvesternacht widersprechen. Polizisten zeihen ihren Polizei-Präsidenten Albers Lügen, in dem sie interne Informationen auspacken. Das Nachspiel hier im Live-Ticker.
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Die Polizei ist schwer in der Kritik. Laut internen Aussagen war sie machtlos und unterrepräsentiert.Foto: MAJA HITIJ/AFP/Getty Images
Epoch Times8. Januar 2016
14:12  Gabriel will "alle Möglichkeiten" von Abschiebungen ausloten 
Sigmar Gabriel fordert ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von Köln. In einem Interview mit "Bild" (Freitag) sagte er: "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben – das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken." Es müsse schneller und effizienter abgeschoben. "Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen müssen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld."

Zu prüfen wäre außerdem, wir der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", fragte Gabriel im Interview mit "Bild". Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

14:07  „Das waren Vergewaltigungs-Taktiken wie im Arabischen Frühling“ und das an einem strategisch wie dafür geschaffenen Ort ist die Aussage eines sehr detaillierten Youtube-Videos. Der Augenzeuge der Kölner Silvesternacht beschreibt die räumliche Situation und was er beobachtete. Massen von Männern mit Migrationshintergrund hätten Bahnhofsvorplatz und Domplatte eingenommen. Die Polizei kommt in seiner Aussage ganz schlecht weg: Sie sei weit und breit kaum zu sehen gewesen. Er vermutet eine geplante Aktion und Absprachen der Täter. 

HIER ausführlicher Bericht.

13:50  Bei zwei festgenommen Tatverdächtigen werden Handy-Videos gefunden, sowie ein Übersetzungs-Zettel mit sexistischen Botschaften und Drohungen auf deutsch und arabisch. Mehr dazu HIER.

9:38  „Recht gilt für alle – oder für keinen": FDP-Vize Kubicki kritisiert, dass bereits "Willkür" regiert.

In einem Kommentar für den Focus hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisiert, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits den Rechtsstaat aufgeweicht habe. Er schreibt:

Schauen wir uns den bisherigen politischen Umgang mit der Flüchtlingsproblematik an, so müssen wir feststellen, dass zuvor in Deutschland für jedermann gültige Rechtsnormen plötzlich unbeachtet gelassen werden. Begründet wird dies zumeist mit „Humanität“ – so, als seien die geltenden Normen eigentlich gegen Menschen gerichtet. Das ist eine bemerkenswerte Erklärung.

Für den Rechtsstaat sind solche moralischen Kategorisierungen fatal. Wenn nämlich moralische Gründe dafür herangezogen werden, sich über Recht und Gesetz setzen zu dürfen, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament. Recht gilt für alle – oder für keinen. Dann muss man die Norm ändern oder abschaffen.

Wenn aber Moral über die Einhaltung von (geltenden) Rechtsnormen letztinstanzlich entscheidet, dann regiert die Willkür. Denn wer glaubt ernsthaft, dass die moralischen Vorstellungen des Nachbarn exakt die gleichen sind wie die eigenen? Und warum sollte sich ein Bürger an Gesetze halten, wenn der Staat willkürlich selbst welche bricht?“

Hier geht´s zum Focus-Artikel.

9:25  Ein weiterer interner Einsatzbericht wiederspricht Köln Polizeipräsidenten Albers, der behauptet hatte, dass die Polizei nicht überfordert gewesen sei.

Dem Papier zufolge gab es "im Laufe des Einsatzes erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Festnahmen bzw. der Durchführung von strafprozessualen Maßnahmen". "In einem Fall dauerte die komplette Abarbeitung eines komplexen Sachverhaltes über sieben Stunden." Weil die Polizei mehrere komplexe Delikte parallel bearbeiten musste, sei die "Einsatzstärke für die Dauer dieser Maßnahmen insgesamt gesehen nicht unerheblich reduziert" worden.

9:20  Dieses Leak aus Polizei-Kreisen ist eines der eindrucksvollsten über die Kölner Silvester-Nacht. Der Bericht eines Einsatzleiters im Wortlaut. Ein Oberkommissar protokollierte seine Erlebnisse am Kölner Hauptbahnhof. Er spricht von weinenden Frauen, dreisten Aggressoren, Straftaten am laufenden Band und einem Mob, der Täter schützte und Zeugen und Opfer bedrohte. Vollständiger Text hier. 

7. Januar

16:40 Polizisten packen aus: "Es waren viele frisch eingereiste Syrer dabei“

Kölns Polizisten reicht es: Immer mehr von ihnen sprechen mit Journalisten, weil sie sagen, dass Polizei-Präsident Albers gelogen hat. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte nun Aussagen, wonach Beamte während der Silvester-Krawalle viele Personen kontrolliert hätten – und viele von ihnen seien Syrer gewesen, die sich mit Papieren des BAMF als Flüchtlinge auswiesen. Auch hätten die Täter hauptsächlich Sex gesucht – Klauen sei Nebensache gewesen.

Hier ein ausführlicher Bericht!

15:40 Kölns Polizei bekam keine Verstärkung für Silvesternacht

Kölns Polizei hatte schon im Vorfeld der Silvesternacht um Verstärkung gebeten – und bekam sie nicht. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf interne Informationen. Demnach habe das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) des NRW-Innenministers Ralf Jäger die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft abgelehnt. Dem Magazin liegt ein Einsatzleiter-Report vor, aus dem dies hervorgeht. Weil die Anfrage keinen Erfolg hatte, stellte die Kölner Polizei in jener Nacht lediglich 143 Beamte. Im Bahnhof selbst war die Bundespolizei mit 70 Leuten unterwegs, so der Focus.

14:17  Betroffene Frauen haben es schwer: Sie sehen sich teilweise immer noch mit Beschimpfungen und Zensur konfrontiert. 

Erst nachdem die Geschehnisse nicht mehr negierbar waren und der Medienrummel begonnen hatte, wurden sie ernstgenommen, wie ein Post in der Kölner Facebook-Gruppe „Nett-Werk“ sagt:

„Es hatten sich hier einige direkt am 01. Januar gemeldet und um Hilfe und Zeugen gebeten, diese wurden als Rassisten und auch Nazis beschimpft und alle Beiträge diesbezüglich gelöscht. Erst nachdem mehrere Medien darauf aufmerksam wurden und berichtet haben, bleiben Beiträge stehen……Darüber kann sich jeder selber Gedanken machen und wenn die Opfer sich hier nicht mehr zu Wort melden, kann ich das mehr als verstehen!“

Unter welchem Rechtfertigungsdruck die geschädigten Frauen stehen, liest man in diesem Bericht einer Betroffenen. 

13:50 Heute wurde ein interner Geheim-Bericht eines Polizei-Einsatzleiters durch die Bild-Zeitung publik.

Darin war nicht mehr nur von 1.000, sondern einigen Tausend Männern mit Migrationshintergrund die Rede, welche sich am Dom versammelt hatten.

Geht es nach seinen Schilderungen, war alles noch viel schlimmer, als bisher zugegeben: Die Polizei war machtlos, befürchtete Tote und wurde selbst massiv attackiert. Passanten hätten vollendete Vergewaltigungen verhindert. Flüchtlingsbetreuer samt Gruppen waren vor Ort. Der Express berichtete Festnahmen von 15 Asylbewerbern – Leuten, die erst vor kurzem nach Deutschland eingereist waren. Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“

Die Kölner Polizei vermutet einen politischen Plot und will "die Rolle des Polizeipräsidenten" untersuchen lassen. Es könne nicht sein, dass er nicht wusste "woher die 1.000 Chaoten kamen".

Mehr dazu HIER.

Vor zwei Tagen war die Aussage eines Security-Mannes auf Youtube gelangt, der von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprach.

„Die haben Gäste angepöbelt, angespuckt, die haben Polizisten angespuckt, die haben Leute auf dem Boden liegend mit dem Fuß auf den Kopf getreten. Die Polizei konnte nichts machen.“

Mehr dazu HIER.

Was bisher geschah:

Am Freitag, am Neujahrsmorgen stand noch ein Polizeibericht im Internet, der von einer "ruhigen Lage" sprach – auch wenn klar war, dass die Vorkommnisse der Nacht desaströs gewesen waren. Allerdings spielten einige Lokalmedien da schon nicht mehr mit. Erste Berichte von sexuellen Übergriffen wurden publik, wenn auch noch nicht das ganze Ausmaß der Ereignisse erahnt wurde.

Am Samstagnachmittag, dem 02. Januar, sprach die Polizei schon von 30 Betroffenen und einer Tätergruppe um die 20 Personen, berichtet der "Spiegel" in einer chronologischen Übersicht der Meldungen. Am Sonntag berichtete ein Polizist anonym im "Kölner Express" über dramatische Ereignisse. Einen Tag später waren es schon 60 Anzeigen und der Polizeipräsident sprach von "Straftaten einer völlig neuen Dimension" und OB Reker kündigte die Krisensitzung für den kommenden Tag an. 

Am Dienstag erreichten die Informationen über den Kölner Silvester-Horror die Bundesebene und Justizminister Maas und die Kanzlerin reagierten empört und entsetzt. Dann wurden Übergriffe aus weiteren deutschen Städten bekannt: Hamburg, Stuttgart, Bielefeld, Leverkusen. Zum heutigen Stand sind in Köln 100 Anzeigen gestellt und in Hamburg 50.

Wie immer man es auch betrachtet, liegen diesen Anzeigen und den noch kommenden reale Straftaten zugrunde, die sich in jener Silvesternacht abspielten, die bis zum Mittag des Neujahrstages als "weitgehend friedlich" bezeichnet wurde. (sm)



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