Kölner Silvester: Polizei-interne Mails offenbaren Vertuschungsversuch des Innenministeriums

Epoch Times6. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:16
Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) von der Kölner Polizei: Offenbar versuchte das Ministerium die Polizei zu veranlassen, eine Vergewaltigungsmeldung in der Kölner Silvesternacht zu löschen. Die Beamten weigerten sich. Jetzt wurden vertrauliche E-Mails und Vermerke unglaublicher Vorgänge bekannt.

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht ziehen weiter Kreise. Der Skandal von politischer Vertuschung und Einflussnahme geht weiter.

Wie der "Express" jetzt enthüllte, habe die Landesregierung versucht, die Sexübergriffe, darunter Vergewaltigungen, zu vertuschen, indem es den Kriminalbeamten eine Stornierung der Meldung nahelegte, beziehungsweise den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen.

"WE-Meldung" ans Innenministerium

Es war gegen 13.30 Uhr am Neujahrstag, als der Polizeibeamte Jürgen H. seinen Kollegen, Kriminalhauptkommissar Joachim H., als Dienstgruppenleiter beim Spätdienst auf der Kölner Kriminalwache ablösen kam.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass es in dieser Nacht zu umfassenden Sex-Attacken durch größere Männergruppen gekommen war, die es in diesem Ausmaß in Deutschland, sogar in Europa noch nicht gegeben hatte.

Kurz vorher, um 13.21 Uhr ging beim Innenministerium in Düsseldorf und den angeschlossenen Behörden eine "WE-Meldung" aus Köln ein, ein "Wichtiges Ereignis": 

Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe

Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten kam es auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt zu insgesamt bislang bekannten 11 Übergriffen zum Nachteil von jungen Frauen, begangen durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe.

Die Frauen wurden hierbei von der Personengruppe umzingelt, oberhalb der Bekleidung begrapscht, bestohlen und Schmuck wurde entrissen. In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt.

Die Tätergruppe wurde einheitlich von den Opfern als Nordafrikaner im Alter zwischen 17 und 28 Jahren beschrieben. Die Ermittlungen dauern an. Von weiteren Anzeigenerstattungen im Laufe des Tages ist auszugehen. Es wird nachberichtet.

Skandalöser "Wunsch aus dem Ministerium"

Jürgen H. bekam zum Schichtwechsel noch das Ende eines prekären Telefonats mit, das der Hauptkommissar als erste Reaktion auf die brisante "WE-Meldung" führte.

Aus internen Polizeivermerken und E-Mails wurde bekannt, dass der Anruf von einem Beamten der Landesleitstelle kam, die Teil des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) in Duisburg ist. Diese wiederum untersteht dem Innenminister Ralf Jäger.

Der Anrufer übermittelte die Bitte, die Meldung zu "stornieren" bzw. den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Dies sei "ein Wunsch aus dem Ministerium".

Wie der "Express" jetzt veröffentlichte, hörte der ablösende Beamte den Dienstgruppenleiter noch sagen: Nein, man werde nichts stornieren und auch die Vergewaltigung bleibe drin. Schließlich sei das vaginale und anale Einführen von Fingern, wie bei Sandra S. geschehen, ja eben genau das.

Der Beamte sagte noch, dass wenn das Ministerium eine andere Bewertung dazu habe, es sich direkt bei ihnen melden solle.

Doch dem nicht genug.

Vertrauliche E-Mails

Nach Informationen des Blatts meldete der Kriminalbeamte Jürgen H. noch am selben Tag der Kripo-Vize-Chefin Heidemarie Wiehler den prekären "Wunsch" weiter.

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Am Nachmittag des 10. Januar berichtete diese dem Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sowie einem Referatsleiter im Ministerium über die Vermerke der Kollegen in einer als "vertraulich" gekennzeichneten E-Mail mit dem Titel: "Stornierungswunsch WE-Meldung vom 1.1.2016".

Darin bestätigte Wiehler, dass sie selbst am 1. Januar vom Kollegen Jürgen H. über den Anruf informiert wurde. Allerdings habe sie bisher noch nicht nachgeforscht, wer der Anrufer gewesen sei, nur dass er männlich war.

Große Worte vor dem Innenausschuss

Bereits am nächsten Tag beschäftigte sich erstmals der Innenausschuss des Landtages mit den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht.

Dabei kündigte Innenminister Jäger, ziemlich laut – "das muss man ganz deutlich sagen", wie der "Express" schreibt, an, dass es "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten" geben dürfe. "Falsch verstandene Political Correctness ist jetzt fehl am Platze", so der Minister.

Den Anruf bei der Kölner Kripo erwähnte Ralf Jäger indes nicht.

Drum-Herum

Ein Sprecher des Innenministers Jäger erklärte, dass das Ministerium am 1. Januar "keinen Auftrag zur Stornierung der WE-Meldung" erteilt habe, so der "Express" weiter.

Jedoch habe es "Abstimmungsgespräche" zwischen dem Landeskriminalamt und Köln gegeben, räumte der Ministeriumssprecher ein. Deren Inhalt sei unter anderem die "Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen" gewesen. (sm)