„Königin ohne Land“: SPD-Spitzen werfen Kramp-Karrenbauer Führungsversagen vor

Epoch Times8. Februar 2020 Aktualisiert: 8. Februar 2020 6:33
Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über die Thüringen-Krise. Doch davor hagelt es Kritik gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ranghohe Sozialdemokraten haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, ihre Partei nicht im Griff zu haben.

„Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden ist jedenfalls derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der „Welt“.

Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen“, so der SPD-Politiker.

Er könne sich nicht vorstellen, „dass die CDU-Mitglieder mit diesem Krisenmanagement zufrieden sind“. Es sei nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „dass sie nicht nur vom Ausland aus, sondern auch im Inland in der CDU für Ordnung sorgt“, sagte Schneider weiter. „Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage.“

„Eine Königin ohne Land“

SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warf Kramp-Karrenbauer vor, „eine Königin ohne Land“ zu sein. Zwar nehme sie der CDU-Chefin ihre persönliche Kritik an den Vorgängen in Thüringen ab. „Aber wenn ihr Ruf in die Landesverbände ungehört verhallt, dann wird sie ihrer Rolle als Parteivorsitzende der CDU nicht mehr gerecht.“

Es stelle sich nun wie bei der FDP die Frage, „ob die CDU noch eine stabile und verlässliche Partei in einer für die Gesellschaft absolut zentralen Frage ist: Gilt der demokratische Konsens, dass es keinen Pakt mit Rechtsextremen geben darf?“

SPD-Vorstandsmitglied Alexander Schweitzer sagte, dass die CDU-Chefin in Thüringen „offensichtlich an den Rand ihrer Autorität gekommen“ sei. „Das bisherige Krisenmanagement von Annegret Kramp-Karrenbauer stellt mich in keinster Weise zufrieden.“

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Samstag präzisierten die SPD-Politiker ihre Forderungen an die CDU. „Ich fordere, dass der Thüringer Landesverband, der Teil der Bundes-CDU ist, die notwendigen Konsequenzen zieht“, sagte Schneider.

„Der Landesvorsitzende Mike Mohring ist nicht zu halten.“ Mohring sei „ein Opportunist und Spieler, der sich der Tragweite dessen, was er da getan hat, überhaupt nicht bewusst“ sei.

Rehlinger forderte Merkel auf, zu prüfen, „ob Christian Hirte, der schwarz-gelb-braun als ‚Mitte‘ definiert hat, noch Ostbeauftragter der Bundesregierung bleiben kann“.

GroKo von Vorgängen in Thüringen nicht gefährdet

Ein vorschnelles Ende der Großen Koalition lehnen hingegen alle drei Spitzenpolitiker ab. „Wir haben durch CDU, FDP und AfD eine Chaotisierung der Politik in Thüringen, die nun zu einer Regierungsunfähigkeit geführt hat. Das muss man nun nicht auf Bundesebene wiederholen“, sagte Schneider.

Schweitzer erklärte: „Die Frage, wie sich unser Land nach der Wahl eines mit fünf Prozent in den Landtag eingezogenen und mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers verändert, befindet sich in einer Größenordnung, die größer ist als alle kleinteiligen tagespolitischen Koalitionserwägungen im Bund oder in den Ländern.“

Rehlinger betonte, dass die am Sonntag startende Klausurtagung des SPD-Vorstands nicht darauf angelegt sei, „eine ultimative Entscheidung zur GroKo zu treffen“.

Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über die Thüringen-Krise. Die SPD hatte um das Treffen gebeten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Die SPD will Neuwahlen – die Thüringer CDU ist dagegen. (dts/dpa)

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