Kohleausstieg: Bund und Länder beschließen Sofortprogramm

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Das Programm habe ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.

Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen. (dpa)