Kommentare aus den Parteien: CDU-Erfolg „sensationell“ – „Baerbock-Zug entgleist“ – SPD abgestürzt

Epoch Times6. Juni 2021 Aktualisiert: 7. Juni 2021 16:46
Von „sensationell gutes Ergebnis“, „sehr zufrieden“, „nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben„, „das ist kein schönes Ergebnis“ bis hin zu „krachender Niederlage“. Und vor allem: „Das sind wichtige Botschaften über Sachsen-Anhalt hinaus.“ Erste Reaktionen der Politiker auf die Wahl.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Erfolg der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „sensationell gutes Ergebnis“ bezeichnet. Es sei ein guter Tag für die CDU, sagte Ziemiak am Sonntagabend im ZDF. Es sei ein persönlicher Sieg für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, aber auch des ganzen Teams der Union.

Ziemiak führte den Wahlerfolg vor allem darauf zurück, dass sich die Geschlossenheit der Partei und ein „klares Profil“ ausgezahlt hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Haseloff gemeinsam Wahlkampf gemacht hätten. Laut Prognosen liegt die CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD.

Friedrich Merz erklärt: „Die CDU kann noch Wahlen gewinnen. Das sei ein erfreulicher Tag für Sachsen-Anhalt und die ganze CDU“. Der CDU-Politiker hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er: „Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier Jahren. Das wird nichts“.

Junge Union: SPD nicht mehr relevant, Grüne Klientelpartei

Nach den Worten des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist der CDU-Sieg auch ein Erfolg des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. „Glückwunsch an Reiner Haseloff und die starke JU und CDU in Sachsen-Anhalt. Das ist aber auch ein Sieg für Armin Laschet, der als Teamplayer die CDU personell und inhaltlich breit aufstellt“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im April hatte sich die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder mehrheitlich für Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Über den jetzigen Koalitionspartner im Bund sagte Kuban angesichts deren Schwäche in Sachsen-Anhalt: „Die SPD ist nicht mehr relevant.“

Und die Grünen blieben Klientelpartei. Anstatt Wahlkampf zu machen, seien die Grünen damit beschäftigt gewesen, den Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „aufzupolieren“, sagte Kuban mit Blick auf jüngste Korrekturen der Grünen-Vorsitzenden ihres im Internet veröffentlichten Lebenslaufs.

Chrupalla: Bürger wollen Regierung aus CDU und AfD

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat sich „sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, über 20 Prozent zu kommen, sagte Chrupalla am Sonntagabend.

Das Abschneiden des Wahlsiegers CDU und der zweitplatzierten AfD zeige, dass es in Sachsen-Anhalt „nur noch zwei Volksparteien“ gebe, sagte Chrupalla. Prognosen sehen die CDU bei 35 bis 36 Prozent, die AfD bei 22,5 bis 23,5 Prozent

Die Wähler hätten „stark konservativ bürgerlich gewählt“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Verluste der Linken und die nur einstelligen Ergebnisse der anderen Parteien. „Das zeigt ganz klar, die Bürger in Sachsen-Anhalt wollen eine Regierung aus CDU und AfD“, so Chrupalla.

„Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich natürlich auch bei so einem Minustrend aus“, sagte Oliver Kirchner in Magdeburg nach den ersten Prognosen am Sonntag der ARD. Er meint damit unter anderem die Medien, so Kirchner. Trotz der Gegenströmung erreiche seine Partei solch ein Ergebnis, er sei zufrieden. Die AfD sei im Wahlkampf „mit Hetze überkippt“ worden.

Bei der Wahl 2016 hatte die AfD 24,3 Prozent erreicht. Sie war diesmal mit dem Anspruch angetreten, stärkste Kraft zu werden.

Grüne: Haben nicht das erreicht, was wir wollten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, auch mit bundespolitischen Einflüssen begründet. „Wir haben zugelegt, aber nicht so, wie wir uns das erhofft haben“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD. Mit Blick auf die Diskussion um eine Erhöhung des Benzinpreises sagte sie: „Solche Debatten auf Bundesebene helfen natürlich nie in einem Wahlkampf.“

Die Grünen seien in Sachsen-Anhalt mit einem klaren Fokus auf den Klimaschutz angetreten, sagte Baerbock. Damit habe die Partei aber „nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben“. Viele Menschen hätten ihre Stimme der regierenden CDU gegeben, um ein Erstarken der AfD zu verhindern, sagte Baerbock.

Die Grünen legten bei der Wahl laut Prognosen leicht auf sechs bis 6,5 Prozent zu. Sie hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz twitterte: „Und der Baerbock-Zug ist heute Abend entgleist.“

FDP: Partei bundespolitisch im Aufwind

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bundespolitisch im Aufwind. Das Ergebnis sei „ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus“ sagte Lindner am Sonntagabend mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Die FDP habe vor allem mit zwei Themen punkten können, sagte Lindner. Sie setze sich für „mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte in der Pandemie und darüber hinaus ein“, sagte er. Zudem gehe es ihr um eine „kluge Wirtschaftspolitik, um das Land wieder hochzufahren“.

Lindner fügte hinzu: „Das sind wichtige Botschaften über Sachsen-Anhalt hinaus.“ Er freue sich insbesondere, dass die FDP im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag zurückkehrt.

Lars Klingbeil bedauert schwaches Abschneiden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt bedauert. „Das ist kein schönes Ergebnis“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Er verwies darauf, dass CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in den Wochen vor der Wahl deutlich zugelegt und eine Polarisierung zur AfD hinbekommen habe. Viele Menschen hätten sich daher offenbar entschlossen, Haseloff zu wählen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.

Die Prognosen für die Landtagswahl sehen die SPD in Sachsen-Anhalt nur bei acht bis achteinhalb Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie 10,6 Prozent erreicht.

Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl sieht Klingbeil nicht. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe „nichts zu sagen für das, was in 112 Tagen ist“, sagte der SPD-Generalsekretär. Er verwies auf die guten Werte von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die gelte es jetzt „auf die SPD zu übertragen“.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit erklärt, dass die SPD in den „Windschatten“ der Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD geraten sei. Die Parteien dazwischen hätten „extreme Probleme“ gehabt. Er räumte zugleich ein, dass die SPD mit dem Ergebnis „alles andere als glücklich“ sei.

Linke: „Krachende Niederlage“

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat das Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt auch auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurückgeführt. Diese habe dazu geführt, dass viele lieber CDU gewählt hätten, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion im ZDF.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow räumte eine „krachende Niederlage“ ein. „Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke. Daran gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. Die rechten Parteien hätten zusammen über 60 Prozent. Sachsen-Anhalt habe „klare konservativ bis extrem rechte Mehrheiten“. „Für uns ist das Ergebnis ein klarer Warnschuss vor den Bug“, sagte die Linken-Chefin.

Das Ergebnis sei enttäuschend. Klar sei, dass die Linke für die Bundestagswahl noch einmal richtig zulegen müsse, sagte Hennig-Wellsow. Bartsch attestierte den Linken dennoch einen „sehr guten Wahlkampf“. Er sei auch optimistisch für die Bundestagswahl im September.

Bartsch räumte zugleich ein, dass den Linken ihr „Markenzeichen“ als Partei Ostdeutschlands ein „Stück weit“ verloren gegangen seien. Die Linke musste bei der Landtagswahl starke Verluste hinnehmen.

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte dem „Spiegel“: „Ich hoffe, dass die Parteispitze daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen zieht, damit wir diesen Abwärtstrend noch vor der Bundestagswahl stoppen und umkehren können. Wir müssen wieder zu der Politik zurückkehren, mit der wir erfolgreich waren, statt den Grünen hinterherzulaufen und unsere Wähler hauptsächlich in der gehobenen Mittelschicht der Großstädte zu suchen“, so die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht.

Klarer Wahlerfolg für Haseloff – SPD und Grüne zur weiteren Koalition bereit

Die bisherigen Juniorpartner in der CDU-geführten Koalition in Sachsen-Anhalt sind nach der Landtagswahl zu Gesprächen über eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung bereit.

„Für Gespräche unter Demokraten stehen wir zur Verfügung“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle am Sonntagabend in der ARD.

Das Ergebnis wertete sie als klaren Wahlerfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Nun sei es an ihm, zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen, sagte Pähle.

Die Grünen äußerten sich ähnlich. „Wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Magdeburg. Vom Abschneiden seiner Partei zeigte er sich enttäuscht. „Ich hätte mir größere Zuwächse gewünscht“, sagte Kellner.

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt habe sich ein Trend gezeigt, der bereits in den vorangegangenen Landtagswahlen zu beobachten gewesen sei: „Viele Menschen sammeln sich hinter der Partei des Ministerpräsidenten, weil sie nicht wollen, dass die AfD starken Einfluss hat“, sagte Kellner. (afp/dpa/dts/ks)



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