Kommt jetzt die PKW-Maut für alle? CDU-Vize Strobl: Es darf keine Denkverbote geben

Epoch Times20. Juni 2019 Aktualisiert: 20. Juni 2019 8:51

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat CDU-Vize Thomas Strobl für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“

Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte Strobl, es dürfe „keine Denkverbote geben“.

Der EuGH hatte die Maut-Pläne am Dienstag nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Das Bundesverkehrsministerium kündigte daraufhin zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreiberfirmen. (afp)

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