Kommt nun der Volksentscheid? 77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt
Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.
In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.
Es braucht 20.000 gültige Stimmen
Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.
Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt. (dpa)
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion