Kommunale Spitzenverbände: Brücken schlagen statt Wirtschaftssystem angreifen

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Das werde viel zu wenig beachtet.

Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht –– wir können alles national lösen“ würden die Deutschen jedenfalls „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.

Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, so Landsberg.

Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte „klare Signale“ gegen seiner Meinung populistische Strömungen. Die „bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten“ seien zwar „ein Stück europäische Normalität“, die nun auch Deutschland erreicht habe, sagte er. Als dauerhaft gegeben sollte dieser Zustand aber nicht hingenommen werden. „Die Demokraten müssen geschlossen dagegenhalten und die populistischen Forderungen mit inhaltlicher Sachlichkeit zurückweisen“, so Landsberg weiter.

Städtetag tritt für Stadtgesellschaften ein

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, sagte Lewe dem „Handelsblatt“.

Die deutschen Städte träten daher für Stadtgesellschaften ein, die von Offenheit, Toleranz, gelebter Demokratie und kultureller Vielfalt geprägt seien. „Das ist unser Kompass“, so Lewe.

Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“

Für die Europawahl, die Landtagswahlen, aber auch die zehn Kommunalwahlen in diesem Jahr mahnte der Städtetags-Präsident einen „fairen Wettstreit“ der Parteien und Bewerber an. „Demokratie lebt davon, dass um Positionen gerungen wird.“

In den Parlamenten würden Menschen gebraucht, die zu inhaltlicher Auseinandersetzung und zu einer sachorientierten Politik bereit seien. „Und Auseinandersetzung braucht Respekt vor dem Gegenüber“, so Lewe weiter. „Das sind Maßstäbe, die wir uns von Populisten nicht nehmen lassen werden.“ (dts)