Schuldenbremse: Laschet fordert „grundgesetzkompatible“ Lösung für Kommunalschulden

Epoch Times8. März 2020 Aktualisiert: 8. März 2020 15:30
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Lösung für Kommunalschulden, die nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebelt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehöre es, Kommunen in Not handlungsfähig zu machen.

„Wir brauchen eine Altschuldenregelung, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde“, so Laschet weiter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will rund 2.500 der 11.000 Kommunen entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Die Rede ist von Schulden über 40 Milliarden Euro, die von Bund und betroffenen Ländern künftig bedient würden. Dafür soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.

Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben

Für eine Änderung im Grundgesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen zeigen sich offen für die von Scholz beabsichtigte Altschuldenhilfe. „Wir brauchen eine moderate Reform der Schuldenbremse entlang der europäischen Kriterien, damit mehr investiert werden kann. Dazu gehört eine Entschuldung der Kommunen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock den Funke-Zeitungen.

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, stellte sich hinter den Scholz-Vorstoß: „Jetzt die Schuldenbremse auszusetzen, ist genau das tatkräftige Handeln, das wir für die schuldengeplagten Kommunen brauchen“, sagte Hartmann den Funke-Zeitungen. Damit bringe Scholz „wirklich Bewegung in seine Offensive, die Kommunen vollständig zu entschulden“. Hartmann forderte Laschet auf, „hier endlich für Klarheit im Unionslager zu sorgen“.

NRW-Kommunen hoch verschuldet

Die Union lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse bislang strikt ab, obwohl das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen neben Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am stärksten von der kommunalen Altschuldenhilfe des Bundes profitieren würde. Allein in den NRW-Städten türmt sich ein Drittel aller kommunalen Altschulden in Deutschland. Eine Stadt wie Essen hat mit rund zwei Milliarden Euro so viel Dispo-Kredite wie sämtliche Gemeinden Niedersachsens zusammen. Der Schuldendienst sorgt in den betroffenen Kommunen dafür, dass Geld für Schulen, Straßen oder attraktivere Grund- und Gewerbesteuersätze fehlt. (dts)

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