10-Jahresplan: Kommunen fordern Investitionspaket von 100 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gefordert. Er plädiere „für ein langfristiges und nachhaltiges Investitionsprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre, um den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuholen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Kommunen haben einen Investitionsrückstand von über 159 Milliarden Euro.“

Landsberg plädierte für mehr Geld für Straßen, Wege, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Breitbandinfrastruktur. „Wer hier ansetzt, der schafft Nachfrage und damit auch Wachstum“, sagte Landsberg mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur. Zugleich forderte Landsberg, dass die Politik „endlich den Mut hat, die stets galoppierenden Sozialausgaben wirksam zu begrenzen und stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren“.

Allein der Bundeshaushalt weise mehr als 170 Milliarden Euro und damit 50 Prozent nur für die Bereiche Arbeit und Soziales aus. „In Teilen der Bevölkerung herrscht eine Art Vollkaskomentalität – das Gefühl, der Staat könne immer mehr und alles leisten“, sagte Landsberg. „Dabei wird verkannt, dass der Staat nur das verteilen kann, was er den Menschen vorher über Steuern und Abgaben abgenommen hat.“ (dts)