Die Fragen ums Betreuungsgeld für Kinder sind noch nicht geklärt.Foto: AP Photo/Jens Meyer

Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren durch die SPD — Der Bund ist nicht zuständig

Epoch Times26. Mai 2017 Aktualisiert: 26. Mai 2017 6:55
Der Bund ist nicht zuständig: Über die Kita-Gebühren entscheiden die Kommunen vor Ort. Außerdem zahlen Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine oder nur geringe Beiträge. Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich irritiert über die Debatte um Kita-Gebühren.

Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich irritiert über die Debatte um Kita-Gebühren. Der Bund habe keine Zuständigkeit für die Beitragsgestaltung im Kindergarten, stellte der Kommunen-Vertreter klar. „Das ist Aufgabe der Länder und der Kommunen.“

Er stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. „Da Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine Beiträge entrichten, darf die Beitragsfreiheit nicht das primäre politische Ziel sein“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Entscheidend sei der Ausbau, die Verbesserung der Qualität und zusätzliche flexible Betreuungszeiten, erklärte er. Das müsse jetzt Vorrang haben.

Kommunale Kita-Kosten: 26,8 Milliarden Euro

Landsberg rechnete vor, dass sich die kommunalen Kosten schon jetzt auf jährlich 26,8 Milliarden Euro belaufen würden. „Die Kita-Beiträge machen dabei nur 3,8 Milliarden aus“, erklärte er.

Für Landsberg ist daher der weitere Ausbau der Kinderbetreuung „die zentrale Herausforderung der Städte und Gemeinden“. Der Bedarf und die Anforderungen würden schneller wachsen, als alle erwartet hätten. Laut Städte- und Gemeindebund wollen immer mehr junge Mütter (46 Prozent) ihre Kinder schon nach einem Jahr in die Betreuung geben.

„Die Geburtenrate steigt. 130.000 Flüchtlingskinder sind im kindergartenfähigen Alter. Die Arbeitszeiten flexibilisieren sich, damit stellen sich auch andere Anforderungen an die Betreuungszeiten“, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Für diese Herkulesaufgabe bräuchten die Kommunen auch die Unterstützung des Bundes. (dts)

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