Kommunen im Osten fehlen Steuereinnahmen – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf Reform
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. „Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen“, sagte der Regierungschef der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zu oft zahlten Konzerne lediglich am Sitz der Zentralen in Westdeutschland – im Gegenzug fehlten Kommunen im Osten aber die Steuereinnahmen.
Haseloff sagte, er wolle 2019 eine Steuerreform mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschieben. „Anders wird die Ungleichheit zum Westen nicht zu überwinden sein.“ Zudem will der Regierungschef auch persönlich auf Wirtschaftsakteure einwirken. Er werde 2019 gemeinsam „mit Oberbürgermeistern Konzernzentralen im Westen besuchen und die Manager auf ihre moralische Verantwortung für die Menschen und die Entwicklung in unserer Region ansprechen“. (dts)
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