Kommunen kritisieren Teststrategie als zu unkonkret – AfD findet Bund-Länder-Beschlüsse „völlig unzureichend“

Epoch Times4. März 2021 Aktualisiert: 4. März 2021 17:47

11:17 Uhr: Intensivmediziner: Lockerungen kommen drei Wochen zu früh

Die deutschen Intensivmediziner betrachten die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen mit Sorge. „Der Wechsel in Richtung Öffnungsstrategie erfolgt drei Wochen zu früh“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Sorge sei, dass man deutlich steigende Zahlen an positiv Getesteten und damit an Intensivpatienten mit Covid-19 haben werde, also in eine dritte Welle rutsche.

Als Gründe für seine Einschätzung nannte Marx steigende Infektionszahlen, eine höhere Rate der B117-Mutante unter den positiven Tests und einen R-Wert von 1,01 bereits bei aktuellen Maßnahmen. Das Risiko sei hoch, dass durch die Virusmutation der R-Wert über 1,2 steigt „und wir wieder in ein exponentielles Wachstum geraten“, fürchtet der Intensivmediziner.

„Wir hoffen, dass die beschlossenen Notbremsen ausreichen und denken, dass neben der Inzidenzrate der Fokus auch auf die Entwicklung des Reproduktionswertes gerichtet sein muss, um rechtzeitig die Öffnungen zurückzunehmen, um eine hohe dritte Welle zu verhindern.“

Diese treffe nicht nur intensivpflichtige Patienten. Es sei auch zu verhindern, dass viele Menschen noch kurz vor der Impfung an COVID-19 erkranken – mit leider häufigen Langzeitfolgen.

Die neue Impfverordnung mit Einbeziehung der Hausärzte, einem besseren Nachrückermanagement, der Zulassung von Astrazeneca auch für ältere Patienten und vor allem mehr Impfdosen begrüßen die Intensivmediziner. „Das alles führt zu einer möglichst hohen Impfrate, wie von der Divi gefordert und ist der Weg, die Pandemie zu bewältigen“, sagte Marx.

Auch die Kombination der Lockerungen mit einer deutlich umfangreicheren Teststrategie sei ein guter Weg, um neue Infektionsherde schnell zu erkennen und zu bannen – auch in den Schulen.

10:09 Uhr: Baerbock wirft Regierung schwere Versäumnisse bei Schnelltest-Einführung vor

„Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir können nicht immer nur das Prinzip Hoffnung fahren“, sagte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock mit Blick auf Ankündigungen von Bund und Ländern, nun eine solche Teststrategie umzusetzen. Es müsse für „Sicherheit in der Öffnung“ gesorgt werden.

Auch insgesamt kritisierte sie den von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsplan. Dieser sei „mehr als verwirrend“. So würden Bereiche wieder geöffnet, ohne dass Tests vorgesehen seien.

Besonders gravierend seien aus ihrer Sicht fehlende Schnelltests an Kitas und Schulen, sagte Baerbock. Hier hätten die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „versagt“.

Länder wie Österreich und Großbritannien machten vor, wie Schulen und Kitas dank Versorgung mit Schnelltests sicher geöffnet werden könnten. Auch in Deutschland müssten Kinder und Familien „absolute Priorität“ haben, nachdem ältere Menschen geschützt worden seien.

10:04 Uhr: Möbelindustrie begrüßt Einzelberatungstermine als „ersten Schritt“

Die Möbelindustrie hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde begrüßt. Die Entscheidungen zur Corona-Politik zeigten für den Möbelverkauf und damit auch für die Möbelindustrie nach elf Wochen Handelsschließungen zumindest eine Perspektive auf, erklärte am Donnerstag der Branchenverband VDM in Bad Honnef. Die von der Branche geforderten Einzelberatungstermine nach vorheriger Buchung „sind ein erster Schritt, zumindest den dringendsten Einrichtungsbedarf der Bevölkerung zu decken“.

Die Begrenzung auf 40 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde stellten für den großflächigen deutschen Möbelhandel kein Hindernis dar, erläuterte der Verband. Die Branche begrüße zudem, dass die für eine komplette Öffnung des Einzelhandels zunächst geplante Inzidenzschwelle von 35 wieder fallengelassen wurde. Mit dem stattdessen festgelegten Inzidenzwert von 50 werde zumindest in einigen Regionen der Übergang in ein normaleres Wirtschaften erleichtert.

9:51 Uhr: Braun verteidigt Corona-Beschlüsse gegen Kritik

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik verteidigt. Die beschlossenen Lockerungen seien „absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne „nicht dauerhaft in einem Winterschlaf“ gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen.

„Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen“, räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann „sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben“. Es bestehe sonst die große Gefahr, „dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen“.

Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit „neuen Mitteln“ wie etwa den Schnelltests. Er gehe davon aus, dass jetzt „sehr schnell“ kommunale Testzentren aufgebaut würden, zumal „auch die Finanzierung vom Bund übernommen“ werde. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit „jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt“.

Im ARD-„Morgenmagazin“ verwies Braun als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene „Notbremse“. Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert von 100 positiv Getesteten in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei „ganz wichtig“, notfalls „muss man auch in den Lockdown wieder zurück“.

9:40 Uhr: Wirtschaft von Corona-Gipfel weitgehend enttäuscht

Die Touristikbranche kritisierte den weiteren Lockdown als inakzeptabel, der Handelsverband HDE sprach gar von einer „Katastrophe“ für den Einzelhandel.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März koste die geschlossenen Handelsunternehmen rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig.“ Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ein.

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte: „Die Bund-Länder-Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit.“ Bei dem Treffen sei „deutlich mehr drin gewesen“. Um ein Firmensterben „auf breiter Front“ zu verhindern, müsse wirtschaftliches Leben schnellstens wieder ermöglicht werden, sofern dies epidemiologisch vertretbar ist.

Auch Wollseifer kritisierte die „Fixiertheit allein auf Inzidenzwerte“, die fehlende Berücksichtigung der Hygienekonzepte in den Betrieben und das schleppende Impftempo.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, zeigte sich ernüchtert. „Die Beschlüsse stellen eine Enttäuschung dar, insbesondere weil keine konkrete Öffnungsperspektive für die Restaurants und Hotels beschlossen wurde“, sagte Hartges SWR Aktuell.

Eine Beschleunigung der Impfungen und eine intelligente Teststrategie forderte auch der Deutsche Reiseverband (DRV). „Es ist inakzeptabel, dass wir aufgrund des Fehlens von Tests und des viel zu langsamen Impfprozesses gezwungen werden, weitere Monate im Lockdown zu verharren“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Fiebig fordert die Politik auf, ihre Appelle zum Reiseverzicht zu beenden. „Organisierte Reisen sind nachweislich nicht Treiber der Pandemie – das sagen nicht wir, das sagt das RKI in einer aktuellen Studie.“

9:33 Uhr: Landkreise finden Lockerungs-Beschlüsse „sehr kompliziert“

Der Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu komplex kritisiert. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Nicht nachvollziehbare Regeln müssten „im Interesse einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen auf den Prüfstand“.

Für die geplante flächendeckende Anwendung von Schnelltests forderte Sager „eine verlässliche Planung zu Zeitpunkten, Abläufen und Verantwortlichkeiten“. Hierbei sei auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu achten. „Mit einer guten Schnelltest-Kampagne ist es auch möglich, für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel zu zügigen Lockerungsschritten zu gelangen“, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein.

8:50 Uhr: AfD findet Bund-Länder-Beschlüsse zu Lockdown-Lockerungen „völlig unzureichend“

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland haben die anvisierten Lockerungen der Corona-Auflagen als unzureichend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs würden „das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren“, kritisierte Gauland. Die „realen Zahlen und Fakten“ gäben für weitere Lockdown-Maßnahmen „keine vernünftige Begründung“ her.

Ko-Fraktionschefin Weidel wies auf die Belastungen für die Wirtschaft hin. „Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden“, warnte sie.

„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder“, erklärte Weidel. „Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.“

8:39 Uhr: Wirtschaftsminister verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. So werde es bereits im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben.

Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. „Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, so der Minister.

„Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“ Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.

Altmaier wollte sich nicht auf den Begriff des Strategiewechsels festlegen, vielmehr habe man die Strategie weiterentwickelt. Der Wirtschaftsminister sagte aber auch: „Das haben wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen. Es macht wenig Sinn, eine Stadt wie Rostock, wo die Zahlen gut sind, in einem Boot zu haben mit Städten, die aufgrund ihrer Grenzlage sehr hohe Inzidenzen aufweisen“, sagte Altmaier.

Deshalb gebe man „die Verantwortung ein Stück weit an die regionalen Gebietskörperschaften, an die Bürger, an die Unternehmen dort“. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingen könne.

„Es werden dort die Konzepte gemeinsam angewandt, die wir brauchen, damit die Öffnungen nicht zu bedauerlichen Ergebnissen führen, sondern damit die Öffnungen weitergehen können.“

8:24 Uhr: Kommunen kritisieren Teststrategie als zu unkonkret

Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. „Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist.“

Allerdings sei es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern werde, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden.

„Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.“

Landsberg kritisierte zudem, dass die vorgesehenen Lockerungen im Handel nicht für alle Branchen gelten sollen. Warum die gefundenen Regelungen zu Lockerungen im Handel beispielsweise nicht auch für Auto- oder Möbelhäuser gelten könne, die im Normalfall riesige Flächen zur Verfügung hätten und gute Hygienekonzepte umsetzen könnten, bleibe unklar.

„Bedauerlich ist es, dass bestimmte Branchen wie Gastronomie, Reisen und Hotels im Ergebnis nur vertröstet werden mit dem Hinweis auf den nächsten Beratungstermin am 22. März 2021. Auch hier hätte man sich konkretere Perspektiven gewünscht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Landsberg begrüßte zugleich, dass Öffnungsperspektiven erkennbar seien. „Das wird bei den Menschen gut ankommen, die gerade im Frühling auf solche Öffnungen warten.

Dennoch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass durch die Mutationen, deren Anteil mittlerweile rund die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht, die Lage weiterhin unberechenbar bleibt“, mahnte er.

Scholz erwartet „kurze Übergangsphase“ bei Schnelltests

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer „kurzen Übergangsphase“ aus, bis Schnelltests in Deutschland in ausreichender Zahl vorhanden sein werden. „Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können“, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag (4. März) im ARD-Morgenmagazin. Deshalb gehe er davon aus, dass zeitnah überall genügend bestellte Tests zur Verfügung stehen.

Mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen von Mittwoch sei er zufrieden. „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen“, so Scholz. Zudem gebe es mittlerweile auch Selbsttests auf dem Markt. Mit einer umfassenden Teststrategie erarbeite man sich mehr Spielraum für Öffnungen. Gleiches gelte für die fortschreitenden Impfungen, sagte der SPD-Politiker.

Lindner: Ein angebotener Schnelltest pro Woche zu wenig

FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch egal, ob der Schwellenwert bei 35 oder 50 liege.

Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich. „Stattdessen droht bei den angekündigten Schnell- und Selbsttests eine Enttäuschung wie beim Impfen.“ Ein angebotener Schnelltest pro Woche sei zu wenig, so Lindner. (dts/afp/aa)


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